FDP-Fraktion: Öffentlicher Nahverkehr muss mehr Bedeutung als Standortfaktor beigemessen werden
Den Nahverkehr als Standortfaktor wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP als Ergebnis der Gespräche im Regionalverbands-Ausschuss des vergangenen Donnerstages.
Grundlage war eine Anfrage der FDP Fraktion zur Situation der Busanbindung der Gemeinde Sulzbach. Diese Aufgaben, also die Vergabe von Beförderungsleistungen an die Verkehrsbetriebe zur Betreuung der Gemeinden, obliegt dem kleinen Zweckverband. Eine der Kernaufgaben des Zweckverbandes ist die Erstellung eines Nahverkehrsplanes für die Gemeinden des Regionalverbandes, also der Umlandgemeinden. Lediglich die Stadt Völklingen und die Stadt Saarbrücken sind für die Nahverkehrsversorgung alleinverantwortlich. Im Falle der Stadt Sulzbach ist der Zweckverband aus Zimmers Sicht in der primären Pflichtlage, zu vermitteln, zu moderieren, mit dem übergeordneten Ziel, mehrere Interessen „unter einen Hut zu bringen“. Vor allem aber ist es doch seine Aufgabe, eine gute Nahverkehrsanbindung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Denn eine gute Nahverkehrsanbindung ist gerade für eine Gemeinde wie Sulzbach ein sehr wichtiger Standortfaktor. Gerade Sulzbach leidet nach Auskunft des jetzigen Oberbürgermeisters Herrn Michael Adam, überdurchschnittlich an abnehmenden Gewerbeansiedelungen, damit an Arbeitskräften und schließlich abnehmender Bevölkerungsdichte. Schneidet man den ÖPNV ab oder schränkt ihn überdurchschnittlich ein, so sieht sie die Gefahr, dass gerade die Umlandgemeinden, wie Sulzbach, Heusweiler etc. zu „nicht attraktiven“ Randgebieten verkommen. Eine Region lebe aber gerade von den Quell-Zielbeziehungen von den Umlandgemeinden in die Oberzentren und umgekehrt.
Im Falle der verfahrenen Situation mit der Stadt Sulzbach (Sulzbach sei Anfang 2010 aus dem Zweckverband ausgetreten, nachdem es sich ungerechten Berechnungsgrundlagen gegenübersah) müsse sich der Zweckverband seiner Bedeutung als Moderator und Katalysator bewusst sein, so Zimmer. Sie ist sich sicher, dass direkte Gespräche zwischen Verkehrsbetrieb und Gemeindeverwaltung Sulzbach mehr Ergebnis gebracht hätten als durch die Zwischenschaltung der Zweckverband-Verantwortlichen. Denn gerade die handelnden Personen im Verkehrsbetrieb hätten eine jahrzehntelange Erfahrung im ÖPNV und Kundengeschäft, so dass sie zwingend in die direkten Verhandlungen eingebunden sein müssten, so Zimmer.
Es könne doch nicht sein, dass die Unternehmen zwar eigenwirtschaftlich entscheiden sollten, jedoch die Verhandlungen mit Gemeinden nicht führen. Auch dies sei ein Beweis dafür, dass es nicht immer von Vorteil sei, eine weitere bürokratische Entscheidungsebene mit einzubeziehen, so Zimmer. Wie so oft blieben bei solchen Regelungen Bürgernähe und Transparenz „auf der Strecke“.
Die FDP-Fraktion appelliert daher an die Verantwortlichen des Zweckverbandes, in erster Linie, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und nicht ein Festhalten an Formalismen, Zahlenkonstrukten, Rechtslagen und Positionen. Wo ein Wille, da ein Weg, sollte das Credo im Falle der Stadt Sulzbach sein. Beide Seiten, Nahverkehrsunternehmen, als auch Verantwortliche der Stadt Sulzbach sollten hier nach einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Lösung suchen, so Nathalie Zimmer und die Liberalen. „Wir die Liberalen werden uns gerne auch weiterhin für eine solche Lösung einsetzen und bemüht sein, hier erneute Gespräche in Gang zu setzen.“ Es gelte, Sulzbach als Gemeinde attraktiv zu halten: in erster Linie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger als auch im Sinne eines attraktiven Gewerbestandortes. Nur so könne es gelingen, auch Umlandgemeinden wie Sulzbach wirtschaftlich attraktiv und gesund zu erhalten, so die Liberalen abschließend.