FDP fordert Kita-Ausbau voranzutreiben
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP in Berlin hat die Einführung des Betreuungsgeldes, auch bekannt unter dem Namen “Herdprämie” verkündet. Ab 2013 sollen Eltern, die ihr Kind ab dem zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro erhalten. 2014 wird die Summe auf 150 Euro aufgestockt und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet.
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung verlangt von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo daher Aufklärung bezüglich der möglichen Auswirkungen, bei der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes, für den Regionalverband. Des weiteren möchte die FDP-Fraktion nähere Auskunft darüber erhalten, ob womöglich auch der Haushalt von der Einführung betroffen sein könnte.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nathalie Zimmer:
“Wir Liberale in der Regionalversammlung möchten im Vorhinein schon Klarheit darüber erhalten, welche möglichen Auswirkungen auf den Regionalverband zukommen könnten, wenn das Betreuungsgeld auf Bundesebene beschlossen wird. Zusätzlich zur Einführung des Betreuungsgeldes sehen wir aber auch das Problem, dass der Krippenausbau mehr als schleppend läuft. Trotz Rechtsanspruch fehlen noch bundsweit 233.000 Krippenplätze, um das für 2013 gesteckte Ziel zu erreichen, für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen Platz bereitzustellen. Familienfreundliche Politik sieht allerdings anders aus.
Wir stellen uns daher die Frage, wie der Regionalverbandsdirektor sicherstellen will, dass das Geld nachher nicht bei dem Kita Ausbau fehlen wird. Außerdem ist es für uns wichtig zu erfahren, inwieweit sich die laut Familienministerin Schröder von den Ländern nicht abgerufenen Mittel zum Kita-Ausbau auf die Fortschritte des Ausbaus im Regionalverband auswirken. Hierzu hat die FDP Fraktion im Regionalverband eine Anfrage gestellt.
Das wichtige Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht aus den Augen verloren werden. Der Regionalverband ist hier ebenso in der Pflicht wie das Land, die Städte und Gemeinden. Nur, wenn alle das Ziel kennen, kann die Richtung stimmen; Rückschritte im Bereich der Familienpolitik können wir uns nicht mehr leisten, so Zimmer abschließend.