FDP im Schloss

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung lehnt die von dem Regionalverbandsdirektor geplanten Personaleinstellungen entschieden ab. Angesichts der desolaten Haushaltslage des Regionalverbandes hat die FDP-Fraktion kein Verständnis für die Einrichtung zweier neuer Dezernentenstellen. “Diese Entscheidung sendet das falsche Signal an die Bürger.“, betont der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf.

“Die FDP verfolgt im Gegenteil zum Regionalverbandsdirektor auch weiterhin eine konsequente Politik der zurückhaltenden Personalplanung. Das bedeutet, wir sprechen uns gegen jede Stellenerweiterung in der Spitze der Verwaltung aus. Andernfalls würde die Absicht des Gesetzgebers des Verwaltungsreformgesetzes, nämlich die Kosten bei der politischen Führung einzusparen, unterlaufen werden!”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf mit aller Deutlichkeit.

Die FDP Fraktion kritisiert die Absicht von Peter Gillo, zwei zusätzliche Dezernenten zu installieren in großem Maße, da sich diese im Ergebnis erheblich teurer auswirken würde, als beispielsweise die Beschäftigung von politischen Beamten. Gillo beabsichtigt hingegen dauerhafte Stellen im höheren Dienst zu installieren.

Während hingegen politische Beamte in der Regel für die Zeit von 8 Jahren gewählt werden, führt die Absicht von Gillo dazu, diese dauerhaft an den Regionalverband zu binden und somit mit den entsprechenden Kosten zu belasten.

Die FDP Fraktion wird ausdrücklich ihr Einverständnis in eine Erweiterung des Stellenplans für die Personalstruktur im Regionalverband versagen! “Daraus folgt auch, dass wir dem Haushaltsplan auf dieser Grundlage nicht zustimmen können. Die FDP vermisst bei der Haushaltskonsolidierung seit Jahren bei SPD und CDU die Verfolgung eines konsequenten Sparkurses. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder eigene Einsparvorschläge unterbreiten und sehen den Diskussionen mit dem Regionalverbandsdirektor mit Spannung entgegen.“, so Baldauf abschließend.