FDP fordert vollkommen neue Bewertung der rechten Szene
FDP unterstützt Resolution des Landtages
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fordert das Verbot der NPD, sollte sich herausstellen, dass führende Funktionäre der NPD Helfer und Unterstützer der rechtsnationalen Terrorgruppe sind. Der Fraktionsvorsitzende, Manfred Baldauf, erklärt dazu folgendes:
„Die Gemeinschaft aller Demokraten, unabhängig welcher Parteizugehörigkeit, muss sich nun wehrhaft gegen Gewalt, Terror und Diskriminierung, egal aus welcher Ecke und welcher Gesinnung, zeigen.
Daher ist die Forderung nach dem Verbot der NPD zwangsläufig, wenn sich gesicherte Erkenntnisse dafür ergeben, dass führende Funktionäre der NPD die Gewaltaktionen der rechtsautonomen Terrorgruppe gefördert haben sollen. Wenn es wirklich einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die aktuellen Ereignisse zeigen uns allen, dass die NPD nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren.Es muss nun verhindert werden, dass die NPD mit öffentlich gewährten Zuschüssen für ihre Pateiarbeit rechtsgerichtete Gewalt fördert. Dies sind gewichtige Erkenntnisse, die in einem Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten verbessern. Demgegenüber sollte nun auch kein Streit über den Inhalt der Texte zu gemeinsamen Resolutionen gegen Rechtsterrorismus aufkommen. Die FDP in der Regionalversammlung spricht sich daher für die vom Landtag des Saarlandes verabschiedete Resolution aus.
Auch formal müssen alle Demokraten sich auf eine einheitliche Vorgehensweise abstimmen, deshalb sollten keine unterschiedlichen Texte zu Resolutionen, gleichgültig auf welcher politischen Ebene sie formuliert wurden, verwendet werden. Ich halte daher die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich.
Die FDP-Fraktion hat sich in einer Anfrage nun an den Regionalverbandsdirektor gewandt, um sich zu informieren, wie viele Personen mit rechtsgewandter Gesinnung im Regionalverband Saarbrücken leben. Außerdem ist es uns ein großes Anliegen zu wissen, wie viele rechtsextremistische Gewalttaten in den letzten Jahren zur Anzeige gebracht wurden und wie viele der tatverdächtigen Personen zum Tatzeitpunkt oder früher Mitglied der NPD gewesen sind.“