FDP kritisiert Machtverhalten von SPD und CDU
Arrogante Haltung gegenüber kleinen Fraktion nimmt kein Ende
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung kritisiert erneut das arrogante Machtverhalten der beiden großen Koalitions- Fraktionen CDU und SPD im Zuge der Haushaltberatungen zum Haushalt 2012.
Am vergangenen Donnerstag hatte die FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder eigene Einsparvorschläge unterbreitet. Die übrigen Fraktionen lehnten die Einsparvorschläge der FDP pauschal und ohne Begründung ab.
“Für die FDP-Fraktion steht fest, dass die Verwaltung des Regionalverbandes und vor allem der Regionalverbandsdirektor, endlich auf die Sparbremse treten muss. In Zeiten knapper Kassen und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse müssen auch die Mitarbeiter des Regionalverbandes ihren Einsparbeitrag leisten.”, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf. Daher forderte die FDP-Fraktion die Besoldung der Angestellten und auch die Besoldung der Beamten des höheren Dienstes im Falle einer Beförderung ein Jahr lang auf dem alten Niveau weiterlaufen zu lassen. Des weiteren forderte die Fraktion die Einführung einer generellen Sparquote von 2 % über alle Fachbereiche hinweg, sowohl für Personal- als auch Sachkosten.
“Unsere Sparvorschläge scheiterten jedoch erneut an der Arroganz der großen Fraktionen, die den Sparanträgen der kleineren Fraktionen anscheinend grundsätzlich nicht zustimmen wollen. Dabei vermisst die FDP bei der Haushaltskonsolidierung seit Jahren bei SPD und CDU die Verfolgung eines konsequenten Sparkurses.”, erklärt Baldauf.
“Aus diesem Grund konnten wir auch nicht die von dem Regionalverbandsdirektor geplanten Personaleinstellungen unterstützen, im Gegenteil wir haben sie in großem Maße kritisiert. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Kommunen des Regionalverbandes hat die FDP-Fraktion kein Verständnis für die von Gillo geforderte Einrichtung zweier neuer Dezernentenstellen. Leider unterstützen die Fraktionen von CDU,SPD und Linke und zum Teil auch die Grünen die Forderung nach einer zusätzlich hochbezahlten Führungsposition in der Regionalverwaltung. Diese Entscheidung sendet doch genau das falsche Signal an die Bürger.
Die FDP verfolgt im Gegenteil zum Regionalverbandsdirektor auch weiterhin eine konsequente Politik der zurückhaltenden Personalplanung. Daher haben wir uns gegen jede Stellenerweiterung in der Spitze der Verwaltung ausgesprochen!”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf abschließend mit aller Deutlichkeit.