FDP im Schloss

FDP im Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband muss auf Effizienz überprüft werden

Rot Schwarz blockiert sinnvolle Sparanstrengungen im Regionalverband

Saarbrücken, 25.01.2012 – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Regionalverband fordert erneut eine Effizienzprüfung des Regionalverbandes.

„Es kann nicht sein, dass sich das Land eine Schuldenbremse verordnet und der Regionalverband sich einer Überprüfung der Verwaltungsstrukturen und der Effizienz verweigert. Wir als FDP Fraktion stehen zur Schuldenbremse für das Saarland, denn nur so kann es gelingen, langfristig im Saarland gestaltungsfähig zu bleiben, ohne unseren Kindern und Kindeskindern überbordende Schulden zu hinterlassen.“ Doch es könne nicht sein, dass der Regionalverband predige, „Wasser zu trinken“ , um dann selbst „Wein zu genießen“, so Zimmer weiter. „Wir Liberalen können nach wie vor keine ernsthaften Sparanstrengungen erkennen. Ein von uns gefordertes Organisationsgutachten für die kommenden Jahre ist von den beiden großen Parteien im Regionalverband unisono abgelehnt worden.“, so Nathalie Zimmer. Unverständlich, wo doch eigene Parteikollegen von Peter Gillo, wie z.B. Karin Lawall (SPD Bürgermeisterin Quierschied) und Ralf Latz (SPD Bürgermeister Saarbrücken), eine neue Denk- und Handlungsweise von der Regionalverbandsleitung forderten. Schonungslos müsse auch der Regionalverband auf den Prüfstand, so Zimmer, wolle man wirklich effizient und nachhaltig arbeiten. Der Regionalverband sei schließlich den Kommunen verpflichtet, die unter der hohen Umlage „ächzten“. Die nun vorgenommenen Einsparungen seien willkürlich und nicht von einem Gesamtkonzept getragen. Auch eine detaillierte und umfassende Analyse der Verwaltungsstrukturen habe noch nie stattgefunden. Vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Anforderungen und Aufgaben an den Regionalverband als „Dienstleister“ sei dies mehr als notwenig, so Zimmer. „Der Regionalverband muss sich endlich als Dienstleistungsunternehmen verstehen, der die Gemeinden, Städte und Kommunen als „Kunde“ bedient. Ein selbstherrliches Verteilen von Mitteln ist hier nicht gefragt, vielmehr ein von Sparwille und Respekt gegenüber den Kunden geprägtes Augenmerk. Bei der Frage der beiden neuen Dezernentenstellen, die der Regionalverbandsdirektor erneut einfordert, ist ein genaues Hinschauen und Hinterfragen wichtig. Ob hier Personal benötigt wird, kann man nur in einem Gesamtkonzept und nach Abteilungsbedürfnissen entscheiden, nicht nach dem Kriterium, wer von den großen Parteien noch postenmäßig versorgt werden muss.“, erklärt Nathalie Zimmer.

Bisher vermisse die FDP im Regionalverband allerdings ein gezieltes Personalmanagement und Führungskonzept. Ein weiteres wahlloses Aufblähen des Apparates „Regionalverband“ werde es auch weiterhin mit der FDP nicht geben, so Zimmer und die Liberalen abschließend!


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