FDP im Schloss

FDP im Regionalverband Saarbrücken

FDP fordert von Landesregierung Ermächtigungsklausel zu nutzen

Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung entlastet die Kommunen

Im Rahmen der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II wurde durchgesetzt, dass Kommunen über eine Satzungslösung die Kosten für Unterkunft und Heizung pauschaliert gewähren können. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass die Länder per Ermächtigungsklausel nach §22a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB II die Voraussetzung dafür schaffen. Daher fordert die FDP Fraktion in der Regionalversammlung den Regionalverbandsdirektor auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Ermächtigungsklausel zu nutzen, um somit den Kommunen die Möglichkeit der Pauschalierung zu eröffnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Baldauf:

“Ziel ist es, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher selbstständiger über ihre Mittel entscheiden können und nicht als Bittsteller auftreten müssen. Wer weniger für seine Miete ausgeben möchte, hat davon einen finanziellen Vorteil, weil ihm die Ersparnis bar erhalten bleibt. Wer mehr ausgeben möchte, hat die Freiheit, dies zu tun, muss dann dafür aber an anderer Stelle kürzer treten.

Es geht bei der Pauschalierung um den Abbau von Bürokratie. Neben dem Wegfall von Antrags-, Prüf- und Gerichtsverfahren wären auch die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von ALG-II-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich.

Dies stärkt die Würde und die Selbstbestimmung der Betroffenen, da diese dann im Rahmen des Budgets selbst über ihre Wohnung, deren Größe und Lage, entscheiden können. Wir als FDP Fraktion setzen uns dafür ein, dass mit einer Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und Heizung sowohl eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens als auch mehr Eigenverantwortlichkeit der Leistungsempfänger erreicht werden kann. Wir hoffen daher sehr, dass der Regionalverbandsdirektor unseren Antrag erfolgreich vor der Landesregierung vorträgt.“


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