Starker Anstieg minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge aus Krisengebieten
FDP Fraktion fordert dringenden Handlungsplan und schnelle
Lösungen
Saarbrücken, 26.01.2011 – Im Rahmen einer Sitzung des Jugendhilfe- Unterausschusses wurde über den dramatischen Anstieg von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aus Krisengebieten der ganzen Welt, meist junge Männer im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, vorwiegend aus Afghanistan, berichtet. Die Zahlen der Jugendflüchtlinge sind in den letzten Jahren bedenkenswert gestiegen. Waren es im Jahre 2009 noch 10 minderjährige, unbegleitete Kinder im Regionalverband, so stiegen die Fälle 2010 auf insgesamt 43 an. Im aktuell laufenden Monat Januar wurden bereits 16 solcher Fälle bekannt.
“Seit Ende letzten Jahres werden diese Jugendliche nicht mehr im Auffanglager Lebach untergebracht. Nun sind die örtlichen Jugendhilfeeinrichtungen für die Versorgung dieser Jugendlichen zuständig.
Diese neue Zuständigkeitsregelung wird von der FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken, wegen der damit in besonderer Weise zum Ausdruck kommenden humanitären Behandlung dieser Jugendlichen außerordentlich begrüßt.”, so Nathalie Zimmer.
Die Politik muss nun dieses Feld auch als zunehmendes Problemfeld ansehen und handeln. Denn die örtlichen Jugendhilfeeinrichtungen, auch die freien Träger, sowie das Jugendamt sind durch die stark anwachsende Zahl am Rande der Belastungsgrenze. In den Jugendämtern sind Vormünder für jedes dieser Kinder zu bestimmen. Zudem stellt die Altersfeststellung der Jugendlichen vor Ort einen besonderen Zeitaufwand dar: Oft sprechen die Jugendlichen nur ihre Muttersprache. Sie besitzen in der Regel keine Pässe oder Ausweise, aus denen sich beispielsweiße das Alter nachweisen ließe. Ohne die Mitwirkung von Dolmetschern können die Verantwortlichen Jugendhilfeträger keinen sinnvollen Kontakt zu diesen Jugendlichen herstellen. Die Vertreterin des Jugendamtes wies darauf hin, dass die Kapazitätsgrenzen bei Aufnahme und Behandlung der Jugendlichen angesichts der stark steigenden Fallzahlen in Kürze überschritten sind. Die freien Jugendhilfeträger, müssen ebenso wie die Verantwortlichen im Jugendamt, schnellstmöglich durch eine entsprechende Regelung bzw. Gesetzesvorlage entlastet werden.
Oft sind diese Kinder durch Kriegserlebnisse traumatisiert. Sie brauchen daher dringend Sprachkurse, Schulunterricht, bzw. Beschäftigung. Ein weiteres Problem stellt die Tatsache dar, dass die Jugendliche mit dem Erreichen des 18.Lebensjahr aus der Zuständigkeit der Jugendhilfe rausfallen. Mit dem 18.Lebensjahr gilt für diese Jugendliche das strenge Asylrecht mit der prekären Folge, dass beispielsweise zuvor begonnene Traumatisierungstherapien oft ersatzlos abgebrochen werden.
Die FDP im Regionalverband fordert deshalb eine ministeriumsübergreifende (Inneres + Soziales + Vertreter des Regionalverbandes+ Landesjugendamt+ Bundespolizei+ Jugendamt Regionalverband) Arbeitsgruppe, die sich diesem wichtigen Thema schnellstmöglich annehme.