Titel des NewskanalsBeschreibung des Newskanalshttp://www.fdp-im-schloss.de/blog/feed2011-06-29T10:22:52+02:00VerfasserHomepageFDP kritisiert Ausfall Sprechstunde der Jugendämter vor Ort2011-06-17T13:49:47+02:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-kritisiert-Ausfall-Sprechstunde-der-Jugendamter-vor-Ort
großer Bedeutung
"Der FDP-Fraktion ist in der Vergangenheit häufiger zu Ohren gekommen, dass in einigen Gemeinden des Regionalverbandes die Sprechstunden des Jugendamtes vor Ort ohne Begründungen ausfallen.
Dies haben wir als Fraktion nicht hinnehmen können und dementsprechend eine Anfrage an den Regionalverbandsdirektor gestellt. Auf die Antwort sind wir sehr gespannt, denn wir als Liberale sehen die Gespräche vor Ort in den Gemeinden als besonders wichtig und hilfreich an, gerade im Bereich des Jugendamtes.", so Nathalie Zimmer, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung.
Die Unterstützung von Familien durch das Jugendamt vor Ort ist für die FDP-Fraktion von enormer Bedeutung, denn sie hilft vielen Familien. Es ist wichtig, dass sich Eltern und andere Erziehungsberechtigte in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung von Kindern an solch örtliche Jugendämter wenden können. Sie müssen dort Beratung und Unterstützung in allen Lebenslagen erhalten.
Die FDP setzt sich, je nach Ausgang der Antwort, aber weiterhin stark dafür ein, dass die Jugendlichen auch in ihrer Gemeinde unterstützt werden, denn jeder hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Dazu kann das Jugendamt die notwendige Hilfe leisten, gerade vor Ort.
"Die vom Jugendamt, auch in den Gemeinden, zur Verfügung gestellten unterstützenden Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sind von so großer Bedeutung, dass sie auf keinen Fall an Sparmaßnahmen oder Personalmangel scheitern dürfen. Auch denjenigen muss geholfen werden, die dazu selbst nicht in der Lage sind.", so Zimmer abschließend.
]]>VerfasserHomepageFDP empört über Regionalverbandsdirektor 2011-04-18T15:19:19+02:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-emport-uber-Regionalverbandsdirektor-
Vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens einer Abfindungszahlung in Höhe von 700.000 Euro an den Ex-SHG-Geschäftsführer Joachim Wild, zeigt sich die FDP in der Regionalversammlung höchst bestürzt über die Vorgehensweise des Regionalverbandsdirektors.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf:
"Die FDP-Fraktion ist empört über die Alleinentscheidungen des Regionalverbandsdirektors in dieser Angelegenheit hinter verschlossenen Türen, wodurch er die demokratischen Mitwirkungsrechte der Mitglieder der Regionalversammlung einfach mit Füßen tritt.
Nicht die Person des Regionalverbandsdirektors alleine besitzt die Legitimation das oberste Vertretungsgremium des Gesellschafters Regionalverband zu sein, sondern laut KSVG hat die Regionalversammlung dabei das klare Mitbestimmungsrecht.
Es kann nicht sein, dass die Mitglieder der Regionalversammlung noch nicht einmal über solche Vorgänge und Abstimmungen im Vorfeld zumindest informiert wurden, und nun diese Einzelheiten der Abfindungsverhandlungen noch aus den Medien entnehmen müssen.
Zudem erachten wir die Weigerung von Herrn Gillo, über die Hintergründe der Abfindungszahlung in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses nähere Auskünfte zu erteilen, als tiefste Beleidigung.
Die FDP-Fraktion hat daher umgehend eine Anfrage an Herrn Gillo gestellt, in der wir ihn dringend bitten, umfassend über die Vorgänge um die Abfindungszahlung an Herrn Wild zu berichten und sich den drängenden Fragen der Mitglieder der Regionalversammlung zu stellen. Für die FDP Fraktion ergeben sich einige Fragen, z.B ist es doch interessant zu wissen, wie der Direktor den 4300 Beschäftigten der SHG, erklären möchte, dass man einem Geschäftsführer hohe Abfindungen für das Ausscheiden bezahlt, gleichzeitig aber die Kliniken wirtschaftlich zu führen sind und deshalb überall eingespart werden muss. Abschließend erscheint unserer Fraktion die Gewährung der Abfindung als solches und der Höhe nach in Anbetracht der Tatsache, dass gegen Herrn Wild seit ca. 2Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Untreue bei der Staatsanwaltschaft Saarbücken läuft, als überaus unangemessen. "
]]>VerfasserHomepageFDP-Fraktion erfreut über die Nominierung Friedhelm Fiedlers 2011-03-28T12:46:06+02:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-Fraktion-erfreut-uber-die-Nominierung-Friedhelm-Fiedlers-
Anlässlich der Nominierung Friedhelm Fiedlers zum FDP-Kandidaten bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Saarbrücken, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Regionalversammlung, Manfred Baldauf:
"Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung ist höchst zufrieden, mit der Nominierung Friedhelm Fiedlers als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken. Friedhelm Fiedler attestieren wir ein außerordentliches Engagement für die öffentliche Sache und sind froh, dass mit ihm eine bestens ausgewiesene und qualifizierte Persönlichkeit für dieses Amt vorgeschlagen wird.
Die zukünftigen Möglichkeiten Saarbrückens weiter zu gestalten, sind durch die dramatische Entwicklung der Finanzlage der Stadt mehr als eingeschränkt, dennoch darf es in Saarbrücken keinen Stillstand geben. Wir vertrauen Friedhelm Fiedler, dass er daher die richtigen Schwerpunkte setzen wird, um die Zukunft Saarbrückens zu sichern.
Es erfreut uns zudem sehr, dass mit Herrn Fiedler die Debatte um den Tunnelbau im Wahlkampf eines der zentralen Themen sein wird. Denn auch für die FDP in der Regionalversammlung ist es unverständlich, dass gerade Themen im sozialen Bereich unter Sparzwänge gestellt werden, damit man sich der Umsetzung des Prestigeprojektes Stadtmitte am Fluss zuwenden kann. "]]>VerfasserHomepageFDP fordert Aufklärung im Fall hygienischer Missstände im Calypso Bad 2011-03-25T09:38:21+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-fordert-Aufklarung-im-Fall-hygienischer-Missstande-im-Calypso-Bad-
In letzter Zeit sind bei der FDP-Fraktion vermehrt Beschwerden einzelner Bürger, Kinder und Schüler nach dem Besuch des Schwimmbades Calypso eingegangen. Dabei wurde auffällig oft auf die erhöhte Anzahl der Folgeinfektionen nach dem Besuch des Bades im Bereich der Nasennebenhöhlen, aber auch Magen- und Darmerkrankungen hingewiesen. Augenzeugen berichteten uns von gravierenden Verschmutzungen, wie Verkotung in den Becken und verschnupfte Taschentücher am Beckenrand. Insgesamt lasse die hygienische Qualität des Bades stetig nach.", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Regionalversammlung, Manfred Baldauf.
Die FDP-Fraktion reagiert nun auf diese besorgnisseregenden Vorwürfe und hat eine Anfrage an den zuständigen Gesundheitsausschuss gerichtet. "Angesichts der an uns herangetragenen Äußerungen muss dringend klargestellt werden, welche arbeitsmedizinischen Untersuchungen in welchem Rhythmus im Calypso Bad durchgeführt werden und inwieweit vor Ort für Qualität und Hygiene Vorsorge getroffen wird. Die Vorwürfe sind meines Erachtens haarsträubend, und sollten die Vorwürfe stimmen, muss sofort etwas unternommen werden.", so Baldauf weiter. Die FDP erhofft sich durch ihre Anfrage dringend eine klare und ausführliche Darstellung der durchgeführten hygienischen Maßnahmen. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum in Schwimmbädern, im Zuge immer wieder aufkeimender Pandemiewarnungen, keine erhöhten Desinfektionsvorkehrungen in den Toiletten und Duschen getroffen wird. Das Gesundheitsamt muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen, und diesen Missständen sofort auf den Grund gehen und mögliche Ursachen für Mängel so schnell wie möglich beheben." so Baldauf. Begrüßen würden es die FDP zudem, wenn sich der Betreiber des Calypso Bades in einer schriftlichen Stellungnahme, selbst zu den Vorwürfen äußert. "Sollte sich bei der Überprüfung hygienische Mängel bestätigen, herrscht dringender Handlungsbedarf, schließlich verkehren dort viele Schulklassen täglich, die das Calypso Bad zum Schwimmunterricht nutzen.", so Manfred Baldauf abschließend.
]]>VerfasserHomepageFDP-Fraktion schreibt ihren ersten Kulturpreis aus2011-03-22T08:58:55+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-Fraktion-schreibt-ihren-ersten-Kulturpreis-aus
Saarbrücken, 22.03.2011 - Zum ersten Mal wird die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Mitte Juni einen Kulturpreis verleihen. „Kulturschaffende in unserer Region überschreiten Grenzen, erkunden neue Gebiete und weisen Wege in die Zukunft. Kulturelle Bildung vermittelt die Grundlagen, um selbst am Kulturleben teilnehmen zu können. Sie fördert geistige Beweglichkeit, selbstständiges Denken und soziale Kompetenz – und damit Schlüsselqualifikationen zur aktiven Zukunftsgestaltung. Kultur gehört somit zu den menschlichen Grundbedürfnissen und lebt vom öffentlichen und meist ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen im Regionalverband. Dieses wollen wir mit unserem Kulturpreis würdigen.“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Manfred Baldauf.
Die FDP hofft daher auf tatkräftige Unterstützung aus der Bevölkerung, und ruft diese dazu auf Vorschläge zu machen, wer in diesem Jahr mit dem Kulturpreis ausgezeichnet werden soll. Geehrt werden soll eine Person, eine Gruppe oder ein Verein, die sich besonders um Kunst und Kultur im Regionalverband verdient gemacht hat.
Vorschläge können aus allen künstlerischen und kulturellen Bereichen gemacht werden. Dazu gehören die Malerei, Theater, Musik, Literatur oder auch die Organisation von kulturellen Veranstaltungen. Diese Vorschläge können bis zum 23. Mai bei der FDP in der Regionalversammlung Schlossplatz, 66119 Saarbrücken oder per Mail, unter: fraktion@fdpimschloss.de eingereicht werden.
Eine unabhängige Jury wird die eingegangen Vorschläge auswerten und selbst Vorschläge für den/die diesjährigen Preisträger/Preisträgerin einbringen. Der Preis ist mit 250,-- € dotiert.]]>VerfasserHomepageFDP fordert Kita-Plätze statt Frauenquote 2011-03-18T10:23:52+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-fordert-Kita-Platze-statt-Frauenquote-
Saarbrücken, 18.03.2011- Kita-Plätze statt Frauenquote fordert die familienpolitische Sprecherin der FDP im Regionalverband vor dem Hintergrund der laufenden öffentlichen und innerparteilichen Diskussion um die Einführung einer Frauenquote.
Die Einführung einer Frauenquote habe im Kopf der Menschen, im Bewusstsein der Unternehmen und der Öffentlichkeit ja längst begonnen, so Nathalie Zimmer.
Dies habe man den unermüdlichen Vorkämpferinnen zu verdanken, aber auch den seit langem in der Politik aktiven Frauen, die dieses Thema immer wieder bekundeten. So auch in der eigenen Partei. Dies sei ein langsamer und mühsamer Prozess, der sich aber auswirke, so Zimmer.
Viel wichtiger als der Ruf nach einer Frauenquote sei aus ihrer Sicht jedoch, so Zimmer, endlich die Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Jede noch so qualifizierte Frau werde sich nur zu einem Kind entscheiden, wenn die Vereinbarkeit gegeben sei, also sie das eine tun könne, ohne das andere zu lassen.
Noch immer hinke Deutschland im internationalen Vergleich hinterher, was die Betreuung der vor allem unter Dreijährigen angehe. Noch immer sei eine flächendeckende und vor allem qualitativ hochwertige Betreuung der kleinen und Kleinstkinder nicht selbstverständlich. Es müsste vielmehr „privat vor Staat“ gelten, um die Quote an Kinderbetreuung zu erhöhen. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, Wettbewerb zugelassen werden. Hier solle man das „Gehirnschmalz“ drauf verwenden und endlich die Quote der Kinderbetreuung zu erhöhen. Dann brauche man auch nicht mehr nach einer Frauenquote zu rufen, denn dann sei es für alle Frauen möglich, auch eine Führungsposition anzunehmen.
Eine Frau, die sich alleine oder in einer Ehe oder Partnerschaft für ein Kind oder mehrere Kinder entscheidet, muss in die Lage versetzt werden, dies familienfreundlich umsetzen zu können, dazu gehören endlich mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Firmen, Teilzeit- und Heimarbeitsmodelle, Randzeitenbetreuung und vor allem Modelle zur Überbrückung der langen Ferienzeiten durch Schulferien, Kindergartenferien, Lösungen wie „Babysitter-Notdienst“ bei Krankheit der Kinder etc.
Solange diese Rahmenbedingungen nicht stimmen, werden auch hochqualifizierte Frauen im Zweifel ihrer Rolle als Mutter den Vorrang vor dem Managerposten geben.
Lange Sitzungen in den Abendstunden, Brainstormings am Wochenende, ganzwöchige Weiterbildungen und Workshops könnten doch nur funktionieren, wenn man wisse, die Kinder seien gut betreut.
Dies gelte im Besonderen auch für die in der Politik aktiv Handelnden, und zwar Männer und Frauen. Solange auf Landesparteitagen, Kongressen und Wahlveranstaltungen Kinderbetreuung kein selbstverständliches Angebot darstelle, die Sitzungen ausschließlich an Abenden stattfinden, müsse man sich über einen Mangel an aktiven politischen Frauen nicht wundern!?
]]>VerfasserHomepageFDP unterstützt weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes 2011-03-17T14:55:47+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-unterstutzt-weiterhin-Mitarbeiterinnen-und-Mitarbeiter-des-Regionalverbandes-
Saarbrücken, 16.03.2011 - anlässlich der gemeinsamen Anfrage von der CDU und SPD-Fraktion bezüglich der bereits ergriffenen Maßnahmen eines Personalmanagementsystems, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Manfred Baldauf:
„Es ist erstaunlich, dass die SPD und die CDU nun endlich eine gute Initiative der FDP aufgreifen und erkennen, dass hinsichtlich des Mitarbeitermanagements im Regionalverband dringender Handlungsbedarf besteht.
Bereits mehrfach hat unsere Fraktion darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Thema nicht unter den Tisch gekehrt werden soll. Daher sind wir erfreut, dass das Thema Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regionalverband auch von der großen Koalition schließlich doch noch angenommen wird.
Ein bisschen verwundert sind wir Liberale allerdings doch, auf Grund des drastischen Politikwechsels dieser "wilden Ehe", die in der Vergangenheit immer alle wichtigen Initiativen der FDP glanzvoll und lauthals verhindert hat.
Wir werden die Entwicklung in dieser Angelegenheit daher weiter wachsam verfolgen und uns weiterhin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regionalverband einsetzen. Schließlich halten wir unsere Forderung immer noch aufrecht, ein Konzept für eine moderne zukunftsweisende Verwaltung zu entwickeln und ein Personalentwicklungs- und Personalmanagementsystem einzuführen. Wir können nur hoffen, dass es also nicht nur bei einer Anfrage an den Regionalverbandsdirektor bleiben wird sondern, dass man den FDP-Antrag bei diesem wichtigen Thema der Wertschätzung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes erneut aufgreifen und endlich unterstützen wird. Die Aufgabe der Politik ist es, in erster Linie Antworten auf die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse der Menschen im Regionalverband zu haben und nicht gute Lösungen an parteipolitischen Scharmützeln scheitern zu lassen. Hierbei sollten alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen, es ist an der Zeit, dass dies auch in den Köpfen der SPD und CDU Fraktion hier in der Regionalversammlung endlich ankommt!"
]]>VerfasserHomepageFDP erfreut über Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes2011-03-11T10:18:05+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/FDP-erfreut-uber-Anderung-des-Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Positives Signal für Kinder aus dem Regionalverband
Saarbrücken, 08.03.2011 - Mitte Februar konnte das Bundeskabinett in Berlin die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes umsetzen. Demnach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehen, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr.
"Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als Erhöhung der Rechtssicherheit für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze und als einen Gewinn für eine kinderfreundliche Gesetzgebung in großem Maße!", erklärt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken Nathalie Zimmer.
"Es erfreut uns außerordentlich, dass es der FDP gelungen ist, dass nun auch auf die Ballspielplätze im Gesetzesentwurf Bezug genommen wurde. Ballspielplätze sind wichtige Freiräume für die Entwicklung von heranwachsenden Kindern. Rechtlich gab es bisher allerdings keine ordentliche Regelung.", so Zimmer weiter.
Die Liberalen der Regionalverbandsfraktion betonen im Zuge dieses Themas die Wichtigkeit der Bemühungen um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und denen der Kinder. Denn eine kinderfreundlichere Gesellschaft lässt sich nur gemeinsam erreichen.
In der Vergangenheit wurden des öfteren nachbarschaftliche Streitigkeiten allein durch den Lärm von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und Bolzplätzen ausgelöst. Doch nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf stellt Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr dar und ist daher nicht mehr vergleichbar mit Baumaschinen- oder Verkehrslärm.
"Das ist eine Regelung für mehr Kinderfreundlichkeit, die längst überfällig war.
Für den Regionalverband heißt die sich abzeichnende neue gesetzliche Regelung mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Bauprojekten, sowie neue Chancen für ein Nebeneinander von öffentlicher Bebauung und Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche.", so Nathalie Zimmer abschließend.
]]>VerfasserHomepageDie FDP Fraktion in der Regionalversammlung vor Ort 2011-03-11T10:17:15+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/Die-FDP-Fraktion-in-der-Regionalversammlung-vor-Ort-
Auftakt in Völklingen bei Bürgermeister Lorig
Unter dem Motto erfolgreich vor Ort, hat sich die FDP im Regionalverband vorgenommen allen Bürgermeistern im Regionalverband einen Besuch abzustatten und gemeinsam mit ihnen in einem Meinungsaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen „rund um den Regionalverband“ zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf und seine Fraktionskollegen werden zum „1.Vor-Ort-Termin“ am 10.03.2011 nach Völklingen bei Bürgermeister Lorig erscheinen. Wir wollen, so der Chef der FDP- Fraktion, in haushaltspolitischen schwierigen Zeiten, uns um die Themen der Gemeinden vor Ort erkundigen. "Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken legt großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit und auf regelmäßigen Kontakt mit den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, mehr über die aktuelle Situation und die möglicherweise vorhandenen Probleme zu erfahren und uns mit Ihren Bürgermeistern vor Ort in einem regen Gedankenaustausch über aktuelle kommunalpolitische Themen und Vorhaben, sowie Pläne der Gemeinde informieren.", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Manfred Baldauf.
]]>VerfasserHomepageRegionalverband muss endlich wieder in die eigenen Mitarbeiter investieren2011-02-23T15:14:38+01:00http://www.fdp-im-schloss.de/news/Regionalverband-muss-endlich-wieder-in-die-eigenen-Mitarbeiter-investieren
"Wir, von der FDP fordern, anlässlich aktueller Vorkommnisse, erneut den konsequenten Auf- und Ausbau eines Personalmanagement- sowie Caremangementsystems für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes. Diese Forderung hat zum Ziel langfristig ein gesundes Arbeits- und Betriebsklima bei den Mitarbeitern im Regionalverband zu schaffen, Kompetenzüberschneidungen und Organisationsdefizite abzubauen und Mitarbeitermotivation zu stärken.", erklären der Fraktionsvorsitzende Manfred Baldauf und seine Stellvertreterin Nathalie Zimmer gemeinsam.
Eine anonyme Mitarbeiterbefragung soll daher zunächst den Anfang eines umfassenden Personalmanagementsystems bilden. Hierbei ist für die FDP von Bedeutung, dass ein breiter Konsens zwischen allen Abteilungen, der Verwaltungsleitung, den Interessensvertretern - wie Personalrat, Behindertenbeauftragter und Frauenbeauftragte- erfolgt, um optimale Ergebnisse
zu erzielen. Die aktuellen Vorkommnisse innerhalb der Verwaltung, die einen latenten Konflikt zwischen der Frauenbeauftragten und dem Personalrat zu einem manifesten Mitarbeiterproblem stilisiert haben, geben uns den Anlass, die Verwaltungsspitze und die übrigen Fraktionen aufzufordern, hier gemeinsam mit den Personalverantwortlichen "Nägel mit Köpfen" zu machen und Ressourcen zu heben.
"Die Anforderungen an den Regionalverband sind durch Sparzwänge und die vermehrten Aufgaben in den letzten Jahren sukzessive gestiegen. Jetzt ist es an der Zeit, auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren, um diesen Anforderungen langfristig gerecht werden zu können. Wir Liberale sind der Meinung, dass zufriedene Mitarbeiter eine Effizienzquelle für den Regionalverband darstellen und eine höhere Motivation und geringere Krankenstände das Ergebnis oft jahrelanger Bemühungen der Personalleitung und Personalverantwortlichen sind.", so Baldauf und Zimmer abschließend.
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