Erstellt am: 03.05.2010 15:33, Kommentare: 0

FDP fordert Wirtschaftlichkeit und Transparenz bei Studienvergabe durch Regionalverband

Nathalie Zimmer stimmt IZES Studie nicht zu

Saabrücken - 21.04.2010, Die FDP Fraktion im Regionalverband wird der von der Verwaltung im Sozialausschuss beantragten IZES Studie zur Senkung der Heizkosten bei einkommensschwachen Haushalten nicht zustimmen. Für uns, so Henning Michel und Nathalie Zimmer, sind zu viele Fragen offen: so sei die Kompetenz des Studieninstitutes nicht klar nachvollziehbar, auch könne man uns die Effizienz dieser Studie nicht klar nachweisen. Darüber hinaus fordern wir schon seit langer Zeit eine Übersicht über alle vom Regionalverband in Auftrag gegebenen Studien über alle Abteilungen hinweg.

In Zeiten derart knapper Kassen, muss alles auf den Prüfstand, so Nathalie Zimmer. "Wir haben viele dringende Aufgaben, z.B. im Bereich Jugendhilfe und Familienförderung, dass wir es uns meines Erachtens nicht erlauben können, Studien mit fragwürdigem Ausgang zu beauftragen. 60.000 Euro von insgesamt 200.000 Euro wären dabei allein vom Regionalverband zu tragen. Dem werden wir nicht zustimmen. Die Absicht, Heizkosten zu senken, ist sehr lobenswert. Wir sehen hier einen generellen Bildungsauftrag an die einzelnen Bürger über alle Einkommensklassen hinweg." so Nathalie Zimmer. Es gibt gute Beispiele, die in einem direkten Nutzen münden, so z.B. eine Initiative der Stadt Sulzbach, wo Langzeitarbeitslose als Energieberater eingesetzt werden. Dies soll zukünftig zum Teil mit privaten Fördergeldern, bzw. in einem PPP – Modell fortgesetzt werden. Auch sollte man über Energieseminare im Rahmen der Volkshochschule als festen Bestandteil nachdenken und dann „vorher-nacher“ Betrachtungen machen. Eine Mitwirkung der einzelnen Haushalte könne laut Zimmer ohnehin nur auf freiwilliger Basis und auf Einsicht basieren; zudem müsse das Engagement belohnt werden, um eine Verhaltensänderung motivieren zu können.
Ein solches Projekt, mit dem Ziel, Energieressourcen zu schonen, begrüßen wir!
Die in dieser Studie aufgezeigten möglichen Einsparpotentiale, die in den Einflussbereich der Mieter fallen, betragen jedoch nach Ansicht des Instituts nur 5 - 15 %, weitere Einsparungen wären Sache der Vermieter, die an diesem Thema wenig Interesse haben dürften, da für sie ausschließlich erhebliche Kosten entstehen, denen kein Nutzen gegenübersteht. Die knappen Mittel des Regionalverbandes müssen jedoch verantwortungsvoll und wirkungsvoll eingesetzt werden. Das sind wir den Städten und Gemeinden mehr als schuldig, so Zimmer. Darüber hinaus lehne man an eine intransparente Vergabepraxis bei Studien in den verschiedensten Bereichen ganz klar ab, im Vordergrund muss Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit stehen. „Dieser Nachweis ist aus unserer Sicht hier nicht erbracht“, so Zimmer und Michel abschließend.

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