Roland König weist die von Frau Britz geäußerte Kritik entschieden zurück

Saarbrücken, 03.05.2010 - Das Mitglied in der Regionalversammlung Roland König weist die von Frau Britz, in dem öffentlichen Brief an den Regionalverbandsdirektor, geäußerte Kritik entschieden zurück: "Der Brief von Frau Britz verschleiert die Tatsache, dass die Landeshauptstadt mit 60 % der Lasten an der Umlage beteiligt ist, im Gegenzug aber ca. 70% ihrer Kosten vom Regionalverband getragen werden."

Roland König kritisiert weiterhin: "Neben den unumgänglichen Kosten der Selbstverwaltung (Personal) sind die größten Kostenfaktoren die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Die von der Oberbürgermeisterin in diesen Beispielen vorgetragenen Punkte zeichnen eher einen bescheidenen Rahmen. Gerade bei diesen Punkten nämlich ist die Landeshauptstadt eher in noch weit größerem Maße Profiteur, denn Zahlmeister.

Bei der Schulbuchausleihe gilt ebenfalls die Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl der weiterführenden und berufsbildenden Schulen auch im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken liegen und damit ebenso die Mehrheit der Nutznießer Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sind. Einer Kosten-Nutzenanalyse zwischen Kosten pro Schüler im Verhältnis der Schulbuchausleihe bei den Grundschulen und entsprechenden Kosten beim Regionalverband kann der Regionalverband aus Sicht der FDP mit Sicherheit gelassen entgegensehen.

"Aus unserer Erfahrung stellt sich die von Frau Britz angesprochene bisher gescheiterte Klärung auf Fachebene, bei der Rücknahme der Delegation SGB XII, als absichtliches Nichtverstehen dar. Allerdings machen wir uns insgeheim Hoffnungen, dass die Verantwortlichen der Landeshauptstadt Saarbrücken die sachinhaltliche Richtigkeit eigentlich doch verstanden haben, sonst hätten sie unseres Erachtens nicht doch abschließend der Rücknahme zugestimmt." erklärt der Beigeordnete Roland König. Weiterhin ist für Roland König und die FDP Fraktion klar, dass auch die Stadt Saarbrücken den erheblichen Lehrstandskosten (Haus Berlin), die Frau Britz äußerst bemängelt, mit Immobilienveräußerungen entgegentreten muss.

"Im Bereich Tourismusförderung wurde auf Landes bzw. Saar- Lor- Lux Ebene bereits der richtige Weg eingeschlagen, dass in größeren Einheiten gedacht werden muss. Hier ist die Kritik der Landeshauptstadt als Kleinstaaterei zu verwerfen. Beim Projekt Thermalbad Rilchingen ist die Landeshauptstadt tatsächlich nicht unmittelbarer Profiteur, sollte hier aber als Oberzentrum auch mittelbar einen großen Nutzen daraus ziehen können. Beim von der Oberbürgermeisterin angesprochenen Schullandheim Oberthal ist es sehr bedauerlich, die vom Regionalverband an den Tag gelegte Tugend eines soliden Kaufmanns beim Rechnungsansatz zu rügen, zumal in den vergangenen Jahren die Ergebnisse stetig günstiger gestaltet werden konnten und auch gerade hier Kinder aus sozialschwächer gestellten Haushalten aus dem Oberzentrum Saarbrücken überdurchschnittlich in den Genuss einer solchen Einrichtung kommen." so Roland König weiterhin zu den jeweiligen Kritikpunkten von Frau Britz.

Roland König weißt abschließend noch darauf hin, dass die von Frau Britz angesprochene Aufbaugesellschaft Saarbrücker Schloss und der Eigenbetrieb GBS Eigengesellschaften des Regionalverbandes (Bewirtschaftung eigener Immobilien) in einem Bereich liegen, indem die Landeshauptstadt mit einem Eigenbetrieb namens GMS tätig ist und der Regionalverband sicherlich einen objektiven Vergleich garantiert nicht zu scheuen braucht.