Anfragen
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion an den Regionalverbandsdirektor
das neue Bundeskinderschutzgesetz von der schwarz-gelben Koalition wurde im letzten Ausschuss kurz und schemenhaft vorgestellt.
Dieses Bundeskinderschutzgesetz sieht entscheidende Veränderungen im Kinderschutz vor, so zum Beispiel der Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen auf Hilfemaßnahmen durch das Jugendamt. Ziel ist es vor allem die ersten Lebensjahre eines Kindes sicherer zu machen. Vernachlässigung und Misshandlung soll früh entdeckt und besser verhindert werden. Die Abschottung untereinander und die personelle Unterversorgung in einzelnen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe oder im Gesundheitswesen haben in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt. Vor diesem Hintergrund ist das neue Bundeskinderschutzgesetz von der FDP sehr zu begrüßen, vor allem der weitere Ausbau der Familienhebammen, wie es im Saarland, als einem der ersten Bundesländer, gesetzlich verankert ist (neben Hessen), ist ein wesentlicher Fortschritt im Kinderschutz.
Auf der anderen Seite sehen wir erhöhte Anforderungen in finanzieller aber auch personeller Sicht auf das Jugendamt zukommen: In Bezug auf die knappe Finanzsituation des Regionalverbandes und der ständig steigenden Ausgaben im Pflichtbereich, vor allem aber bei Jugend und Soziales möchte die FDP Fraktion wissen, mit welchen Schritten sich der Regionalverband, hier insbesondere das Jugendamt auf diese neuen Aufgaben vorbereitet, bzw. wie diese in Zukunft sowohl personell als auch finanziell gelöst werden sollen.
Wir fragen Sie daher an:
- Wie hat sich das Jugendamt auf die konkrete Umsetzung der Rechtsvorgaben durch das o.g. Gesetz vorbereitet?
- Wie soll der neue Rechtsanspruch von Jugendlichen auf Betreuung durch das Jugendamt in schwierigen Situationen personell umgesetzt werden?
- Inwieweit wird den Folgen der Lockerung der Datenweitergabe durch Berufsgeheimnisträger durch personelle Aufstockung der Kapazitäten Rechnung getragen?
- Wie können zukünftig die Vorgaben für die Regelungen zum Hausbesuch umgesetzt werden?
- Wie sollen die verbindlichen Standards in der Kinder- und Jugendhilfe personell und finanziell im Jugendamt Saarbrücken umgesetzt werden?
- Inwieweit führt der gewünschte stärkere Einsatz von Familienhebammen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion an den Regionalverbandsdirektor
die FDP-Fraktion hat aus der Saarbrücker Zeitung vom 02.02.2012 entnehmen können, dass der Regionalverband einen Schulwegweiser ausgibt.
Dazu ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Fragen:
- Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung dieses Wegweisers?
- Sind diese Informationen auch über Internet abrufbar und wäre es nicht ausreichend, diese auf der Seite des Regionalverbandes einzustellen?
- Wurde das Land, als eigentlich Zuständiger für die Bildungspolitik und deren Veränderungen, angemessen an den Kosten beteiligt, die ja nun wieder per Umlage an die Gemeinden weitergereicht werden?
- In welchem Ausschuss wurde die Angelegenheit vorbereiten?
- Wäre dies nicht eine Angelegenheit für den Redaktions-Ausschuss, der noch nie seit 2009 getagt hat?
- Welches Dezernat hat diesen Schulwegweiser erstellt und wie wird dieser verteilt, also wer ist die Zielgruppe?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion an den Regionalverbandsdirektor
Die FDP-Fraktion vertritt nach wie vor den Standpunkt, dass es sinnvoll und effizient ist, die Verwaltung, unter Einbeziehung externen Sachverstands, einer Organisationsanalyse zu unterziehen. Ziel der Organisationsanalyse soll nach Meinung der Liberalen sein, dass auf Grundlage einer Stärken- und Schwächenuntersuchung Empfehlungen für eine Optimierung der Verwaltung bzw. organisatorische Alternativen dargestellt werden.
Die FDP-Fraktion fragt daher:
- Wurde bisher jemals eine Organisationsanalyse im Regionalverband vorgenommen?
- Wenn ja, wann wurde diese durchgeführt?
- Welche Ergebnisse hat diese Analyse eingebracht?
- Ist es angedacht in der Zukunft eine Analyse, welche die Stärken und Schwächen der Verwaltung untersucht durchzuführen?
- Wir bitten um die Vorlage einer Kopie für den Fall, dass eine derartige Organisationsanalyse bereits existiert.
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion an den Regionalverbandsdirektor
Sehr geehrter Herr Gillo,
die FDP-Fraktion bittet Sie aus aktuellem Anlass um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Zahlen darüber, wie viele Menschen mit rechtsgerichteter Gesinnung im Regionalverband leben?
2. Gibt es Hinweise darauf, ob diese in Verbindung zu anderen Gewaltausübenden Gruppen stehen?
3. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden im Regionalverband in den Jahren von 2009- 2011 zur Anzeige gebracht?
4. Wie viele Straftaten davon waren Gewaltdelikte?
5. Wie viele Straftaten davon sind aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund heraus entstanden?
6. Gibt es Angaben darüber, in wie vielen Fällen das Strafverfahren eingestellt wurde?
7. In wie vielen Fällen folgte eine Verurteilung der Täter?
8. Gibt es Hinweise darauf, wie viele der tatverdächtigen Personen zum Tatzeitpunkt oder früher Mitglied der NPD gewesen sind?
Anfrage zur Sitzung des GBS-Ausschuss
Das KBBZ Völklingen ist ein kaufmännisches Berufsbildungszentrum. Es befindet sich ebenso, wie das technisch-gewerbliche und sozialpflegerische Berufsbildungszentrum in Völklingen, in der Trägerschaft des Regionalverbandes Saarbrücken.Zu diesen beiden Bildungszentren möchte die FDP-Fraktion gerne nähere Informationen zu aktuellen Planungen beantwortet haben und stellt daher folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Gibt es Planungen u. Vorstellungen der Weiterentwicklung dieses Schulstandorts in VK?
Wenn ja:
2. Welchen Inhalt haben diese Planungen u. Vorstellungen?
3 Wie ist der Stand der Planung u. der Entscheidung zu dem vorgesehenen Neu- bzw. Umbau und Sanierung?
4. Ursprünglich war ein Neubau der Gesamtanlage mit einem PPP- Modell vorgesehen. Was ist aus diesem Vorhaben geworden ?
5. Gibt es Planungen oder Vorstellungen, den Schulstandort VK zu verkleinern bzw. Schulen im Berufsschulbereich zusammenzulegen? Wenn ja, was ist der Inhalt dieser Planungen?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des nächsten Jugendhilfe-Ausschusses
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP in Berlin hat die Einführung des Betreuungsgeldes, auch bekannt unter dem Namen “Herdprämie” verkündet. Ab 2013 sollen Eltern, die ihr Kind ab dem zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen, monatlich 100 Euro erhalten. 2014 wird die Summe auf 150 Euro aufgestockt und auf Kinder im Alter von zwei und drei Jahren ausgeweitet.
Die Liberalen in der Regionalversammlung sehen zusätzlich zur Einführung des Betreuungsgeldes das Problem, dass der Krippenausbau mehr als schleppend läuft. Trotz Rechtsanspruch fehlen noch 233.000 Krippenplätze, um das für 2013 gesteckte Ziel zu erreichen, für ein Drittel aller unter Dreijährigen einen Platz bereitzustellen.
Für die FDP-Fraktion ergeben sich daher folgende Fragen:
1. In wiefern würde sich das von der Bundesregierung angekündigte Betreuungsgeld auf den Regionalverband auswirken?
2. In wieweit wird der Haushalt des Regionalverbandes von der Einführung eines möglichen Betreuungsgeldes betroffen sein?
3. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das Geld nicht bei dem KITA Ausbau fehlen wird?
4. Konnte der Regionalverband bisher die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel zum KITA Ausbau abrufen?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion an den Regionalverbandsdirektor
Der FDP-Fraktion wurde zugetragen, dass die Saarland Heilstätten GmbH (SHG) in Völklingen nun doch nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in dem von der Marienhaus GmbH übernommenen Gebäude des ehemaligen St.Michael Krankenhauses ein Reha-Zentrum einrichten wird.
Wir bitten Sie daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Können Sie uns über die aktuellen Entwicklungen der SHG-Klinik in Völklingen informieren?
2. Stimmt es, dass die SHG Klinik in Völklingen kein Reha-Zentrum einrichten wird?
3. Trifft es zu, dass das Gebäude des früheren Michaelskrankenhaus an den früheren Eigentümer verkauft wurde bzw. werden soll?
Wenn ja, was soll damit geschehen? Welche Nutzung sieht der frühere Eigentümer vor?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
Das Jugendamt wird in der Regel eingeschaltet, wenn es in Familien zu prekären Situationen kommt und Kinder und Jugendliche einer Gefahr ausgesetzt zu sein scheinen. Hierbei ist es wichtig, dass gerade bei kleinen und auf Hilfe angewiesenen Kleinkindern schnelle Hilfe angeboten wird, bzw. eine Situationsanalyse durch die Mitarbeiter des Jugendamtes erfolgt.
Der aktuelle Vorfall des getöteten kleinen Jungen und seiner Mutter, die vermutlich Selbstmord beging, macht betroffen und wirft Fragen auf. Um solche dramatisch traurigen Fälle vermeidbar zu machen, sollte man eine schonungslose Aufklärung betreiben.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu diesem Thema.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Anfrage der Grünen und ergänzt diese um folgende Fragen:
Wie ist der Ablauf im Jugendamt geregelt, bei Eingang einer Gefahrenmeldung für schutzbedürftige Kinder oder Jugendliche?
Gibt es einen Ablaufplan, der genau festlegt, wann welche Maßnahme in Gang zu setzen ist (Handlungsplan/Algorithmus)?
Sind Vertretungen und Rückfallebene für alle Mitarbeiter festlegt (Mitarbeiter, der zuständig ist, ist in Urlaub oder krank)?
Gibt es Kontrollmechanismen, die die Abarbeitung der vorhandenen Algorithmen prüfen (hat Besuch stattgefunden)?
Gibt es ein transparentes Berichtswesen, d.h. Ergebnisse werden für alle Mitarbeiter des Jugendamtes zugänglich gemacht und es können Schritte eingeleitet werden?
Gibt es eine Überprüfung der Berichterstattung nach Hausbesuchen bzw. Besprechung der Ergebnisse, die eine individuelle Handlungsabfolge festlegen bzw. deren Gegenmaßnahmen prüfen?
Gibt es beim Jugendamt eine sogenannte Hilfehotline, bei der Hinweise direkt eingegeben und abgearbeitet werden können?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
die FDP-Fraktion hat folgende Fragen zum konkreten Fall eines Umbaus von einem Kindergarten zu einer Kita durch einen kirchlichen Träger in Sulzbach. Der kirchliche Träger hat sich hierzu bereit erklärt, da die Stadtkasse leer ist. Die von der Landesregierung nun aufgezwungenen Baumaßnahmen und Vorgaben treiben die ursprünglichen Planungs- und Baukosten nun aber so in die Höhe, dass ein Bau durch den kirchlichen Träger allein nicht mehr möglich sei. Daher fragt die FDP-Fraktion:
Inwieweit hat sich der Regionalverband in diesem speziellen Fall der Gemeinde Sulzbach vermittelnd zwischen Land und Gemeinde verhalten, bzw. inwieweit gedenkt der Regionalverband den Rechtsanspruch umzusetzen?
Im konkreten Fall haben ja wohl bereits Gespräche mit der betroffenen Gemeinde, als auch mit dem kirchlichen Träger stattgefunden.
Die Verwaltungsspitze wurde aufgefordert, hier nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um die Deckungslücke zwischen Anspruch des Landes und Umsetzbarkeit beim Träger schließen zu können. Sind hier bereits Möglichkeiten gesucht worden?
Die Frist, wonach der besagte kirchliche Träger, seine Gelder im Rahmen des Förderverfahrens beim Land abrufen kann, läuft Ende des Jahres aus. Ist bis dahin keine Lösung gefunden, muss der Träger wieder ganz von vorne einen Grundsatzantrag zur Förderung stellen. Mit dem Ergebnis, dass „gar keine Kita“ in Sulzbach gebaut werde. In jedem Falle leidet der Standort und die Eltern.
Die FDP Fraktion bittet die Verwaltungsspitze um schnelle Beantwortung dieser Fragen!
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Regionalverbands-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fragt an:
- Wie steht es um die Erstellung eines Gewerbeflächenkatasters und in diesem Zusammenhang um die Nutzung der Synergieeffekte bzw. Schnittstellen-Kompetenzen zwischen Regionalverbandsverwaltung und Landesregierung?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Regionalverbands-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
die FDP-Fraktion hat folgende Fragen zum Stand des Projektes: „Bildungsgutscheine”:
Welche Schulungsmaßnahmen hat der Regionalverband für die betroffenen MitarbeiterInnen der Argen durchgeführt?
Welche Informationsmaßnahmen wurden für den betroffenen Personenkreis der betroffenen Eltern durchgeführt?
Inwieweit hat man sich dabei auf ausländische Mitbürger eingestellt, so dass Anträge auch bei der Zielgruppe verstanden werden können?
Wie werden die Anspruchsberechtigten überhaupt informiert? (schriftlich, vor Ort durch persönliche Beratung?)
Wie ist der Geldfluss, d.h. in den Gemeinden, wo das Sozialamt noch vor Ort ist, wie beispielsweise noch in Sulzbach?
Welche Institute bzw. Vereine und Verbände werden bei der Bildungsgutschein-Vergabe berücksichtigt? Gibt es einen Kriterienkatalog?
Wie ist die Zusammenarbeit mit den Lehrkräften in den Schulen? Wie hoch ist die Empfehlungsquote für beispielsweise Nachhilfe, die ja vom jeweiligen Lehrer bestätigt werden muss?
Wie wurde der zusätzlich durch die Abwicklung der Bildungsgutscheine entstehende Personalbedarf eingeschätzt und gab es Neueinstellungen?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Jugendhilfe-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
im Regionalverband findet man zunehmend einen beträchtlichen Anteil behinderter Kinder, für die eine zuverlässige halb- oder ganztägige Betreuung gesucht wird.
Der Regionalverband sollte daher dringend über mögliche Lösungen nachdenken.
Die FDP-Fraktion hat folgende Fragen zur Betreuung behinderter Kinder im Regionalverband:
- Sind ausreichende Strukturen zur Betreuung behinderter Kinder im Regionalverband vorhanden? Wenn ja, welche?
- Welches Bündnis, bzw. welche Stadt oder Gemeinde hat Erfahrung mit der Betreuung behinderter Kinder in geeigneten Einrichtungen?
- Welche Betreuungsangebote in welchen Strukturen sind erforderlich?
- Gibt es integrative Einrichtungen?
- Wie ist der Ausbau hier im Verhältnis zu den Regeleinrichtungen bis 2013 geplant?
Sehr geehrter Herr Gillo,
der FDP-Fraktion kam zu Ohren, dass in einigen Gemeinden die Sprechstunden des Jugendamtes vor Ort ohne Begründungen ausfallen.
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fragt deshalb an:
- Warum und seit wann wurden die Sprechstunden des Jugendamtes (Lessel-Litzenburger) in einzelnen Gemeinden zurückgefahren?
- Wurden diese Angaben der Verwaltung vor Ort gegenüber bekannt gegeben?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des Gesundheits-Ausschusses
Sehr geehrter Herr Gillo,
in letzter Zeit mehren sich bei der FDP-Fraktion die Beschwerden einzelner Bürger, Kinder und Schüler nach dem Besuch des Bades Caypso. Auffällig ist die hohe Anzahl der Folgeinfektionen nach dem Besuch des Bades im Bereich der Nasennebenhöhlen (Rhinitis),aber auch Magen- und Darmerkrankungen. Augenzeugen berichten von gravierenden Verschmutzungen, wie Verkotung in den Becken und verschnupfte Taschentücher am Beckenrand.
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fragt deshalb an:
Welche arbeitsmedizinischen Untersuchungen werden in welchem Rhythmus im Calypso Bad durchgeführt und im übrigen auch bei anderen städtischen Bädern?
Wann und wie und von wem werden mit welcher Frequenz Wasserproben genommen?
Inwieweit wird vor Ort für Qualität und Hygiene Vorsorge getroffen? (Sicherheitsbeauftragter? Qualitätsmanagement?)
In welchen Abständen und durch wen werden die Reinigung der sanitären Anlagen durchgeführt?
Warum wurden nicht, wie mittlerweile in den meisten Unternehmen auch – im Zuge immer wieder aufkeimender Pandemiewarnungen, erhöhte Desinfektionsvorkehrungen in den Toiletten und Duschen getroffen, beispielsweise Hand-Desinfektionsspender etc.?
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur Sitzung des gemeinsamen Ausschusses für Regionalentwicklung, Umwelt, Planung und Landwirtschaft
Sehr geehrter Herr Gillo, die FDP-Fraktion bedarf keines teuren Gutachtens, um zu erkennen, dass die Tourismusförderung im Saarland durch unterschiedliche Kompetenzen nicht klar und abgrenzbar aufgestellt ist. Zudem sind die hier veröffentlichten Erkenntnisse, wie beispielsweise Herausheben des Jagdschlosses Karlsbrunn etc., Weisheiten, die sich auch den vor Ort handelnden Akteuren hätten erschließen können.
Die FDP-Fraktion fragt an:
Inwieweit die vorhandenen, im Tourismus eingebundenen, Stellen im Vorfeld zu dieser Studie befragt worden seien?
Inwieweit wurden Handlungsvorschläge für ein systemisches Tourismuskonzept hier eingefordert?
Mit welchem Anforderungsprofil wurde diese Studie ausgeschrieben?
Welche Kosten sind für die Beauftragung des ift Instituts entstanden?
Wir verweisen ergänzend auf unsere Anfrage vom 20.05.2010 mit der wir die Vorlage aller Studien an die Fraktionen im Regionalverband angemahnt und erneut gefordert haben.
Anfrage zur nächsten Sitzung des Werksausschuss des Eigenbetriebes Gebäude- und Betriebsmanagement Schulen (GBS)
Sehr geehrter Herr Gillo, Die Situation, dass noch immer rund 80 Schüler und 100 Grundschüler im Regionalverband ohne Bücher sind, kann nicht hingenommen werden, da diese Kinder In einem nicht zu unterschätzenden Ausmaß stigmatisiert werden.Das Versäumnis, die Leihgebühr für die Kinder nicht zu zahlen, liegt eindeutig bei den Fürsorgepflichtigen, nämlich den Eltern. Die FDP Fraktion fordert deshalb, an die Eigenverantwortung und das Verantwortungsbewusstsein der betroffenen Eltern im Regionalverband zu appellieren.
Die FDP Fraktion fragt deshalb an: gab es im Falle des Zahlungsverzuges, also Nichteingang der Leihgebühr, Kontrollmeldungen von den Schulen an die betroffenen Eltern und , wenn ja, in welchem Zeitablauf und in welcher Form?
Gibt es solche Kontrollmeldungen z.B. auch bei Nicht-Einhaltung der Schulpflicht, d.h. wie ist das Procedere, wenn Kinder und Jugendliche mehrfach nicht zum Unterricht erscheinen?
Wie ist die Handlungsempfehlung für die Schulen und gibt es Fallzahlen im Regionalverband?
Die FDP Fraktion regt an, einen Kontrollmechanismus zwischen Schulen und Jugendamt bzw. der auszahlenden Stellen für Hartz IV einzurichten und dies zu prüfen. Ähnlich unserem Modell „Frühe Hilfen-keiner fällt durchs Netz“*, sollen Kontrollmeldungen von der Schule an die Behörden erfolgen, damit die Eltern gezielt angesprochen werden können bzw. Sanktionen einzuleiten sind. (Neben Hessen ist das Saarland das einzige Bundesland, bei dem die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend gestaltet sind! Verpassen Eltern die angegebenen Fristen für die Untersuchungen, tritt ein Kontrollmechanismus des Jugendamtes in Gang).
Anfrage der FDP-Regionalverbandsfraktion zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Bezüglich des Jugendzentrums in Saarbrücken-Güdingen häufen sich Beschwerden von Privatleuten und Geschäftsleuten aus Güdingen. Die Lärmbelästigung durch die Jugendlichen, die oft auch alkoholisiert seien sowie die Schmutzbelastung in und um das Jugendtreff sind in einem kritischen Zustand. Auch fühlen sich andere Kinder von den Jugendlichen oft belästigt.
Die FDP Fraktion fragt deshalb an:
Sind diese Zustände beim Jugendhilfeträger (Jugendamt?) bekannt?
Wer hat die Trägerschaft des Jugendzentrums und seit wann?
Gibt es klare Richtlinien zur Benutzung des Jugendtreffs, z.B. Alkoholverbot oder
Verbot von Alko-Pops
Wie ist das Durchschnittsalter der Jugendlichen, die sich im JUZ aufhalten (z.T. weit
über 18 Jahre und damit für die jüngeren, heranwachsenden Jugendlichen
Vorbilder?)
Welche pädagogischen Konzepte für das JUZ gibt es bereits?
Welche Überlegungen gibt es bisher, das Jugendzentrum in die Ortsgemeinschaft einzubinden?
Inwieweit werden die Eltern der Jugendlichen eingebunden, durch z.B. Entwicklungsgespräche, Fördergespräche etc.
Sind die Jugendlichen über die von der Rest-Bevölkerung wahrgenommenen
Beeinträchtigungen informiert worden? (Lärm, Schmutz, Alkohol, Belästigungen..)
Gibt es Überlegungen, die an der Erweiterten Realschule Güdingen (benachbarte
Schule zum JUZ) eingesetzten school-worker übergreifend auch im JuZ
einzusetzen?
Anfrage zur nächsten Sitzung des Regionalverbandssausschusses
nach Ansicht der FDP ist es untragbar, dass sich Städte und Gemeinden im Regionalverband noch eine unrentable Doppelverwaltung im Sozialamtswesen leisten müssen. Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach unterhalten nach wie vor ein eigenes Sozialamt, obwohl die Aufgaben komplett über das Sozialamt im Regionalverband erledigt werden könnten. Die FDP ist der Meinung, dass sich diese 4 Städte und Gemeinden durch eine Übertragung dieser Aufgaben von nicht unbeträchtlichen Kosten entledigen könnten.
Die FDP im Regionalverband fragt daher an:
Welche Kosten entstehen insgesamt bei der Unterhaltung der vier eigenen Sozialämter in Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach?
Wie viele Mitarbeiter sind in diesen Sozialämtern in Völklingen, Püttlingen, Heusweiler und Sulzbach derzeit beschäftigt?
Wie viele Mitarbeiter würden im Falle einer Übernahme der vier eigenen Sozialämter in das Sozialamt im Regionalverband mit umziehen?
Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses d. Kultur und Bildungswerkes
Im Zwischenbericht des KBW zum 30.06.2009 ist beim Kulturforum in den Kontennummern 4004-1010 „Mieten Kulturforum“ eine Differenz im Ergebnis von 106.000,00 gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsjahr 2009 zu bemerken.
Frau Nikodemus deutet an, dass die verringerte Nachfrage von Firmen, z.B. bei
Weihnachtsfeiern etc. hierfür möglicherweise ursächlich sein kann.
Die FDP Fraktion fragt deshalb an:
Wie erfolgt die Akquisition für die Räumlichkeiten?
Wer ist für die Auslastung bzw. Akquistion der Räumlichkeiten Kulturforum im Hause des Regionalverbandes verantwortlich? Gibt es eine Vermarktungsstrategie für die Räumlichkeiten des Schlosses in der
Vergangenheit (z.B. in den letzten 3-5 Jahren) und für die Zukunft (veränderte
Marktsituation durch Wirtschaftskrise)?
Gibt es preispolitische Überlegungen, bzw. im Rahmen eines Marketingkonzeptes
ein preispolitisches Instrumentarium (z.B. zielgruppenorientierte Preise, Staffelpreise, Vorzugspreise uvm.?)
Gibt es eine Evaluation über die bisherige Nutzerstruktur?
Wir bitten um Aufschlüsselung der Umsätze (=Einnahmen) versus Gewinn, d.h. wie verhalten sich die Bruttomiet-Einnahmen und die Kosten zur Unterhaltung der Räumlichkeiten zueinander?
Anfrage zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses
Die Auswirkungen der Feinstaubbelastung sind im allgemeinen die Verstärkung von Allergiesymptomen, die Zunahme von asthmatischen Anfällen, Atemwegsbeschwerden und Lungenkrebs .Daher ist es für die FDP im Regionalverband ein zentrales Anliegen die Feinstaubbelastung beim direkten und indirekten Umfeld von Fußball und Leichtathletik Brasche-Plätzen zu ermitteln, um die Sportler vor den gefährlichen Folgen zu bewahren.
Die FDP im Regionalverband fragt an:
Existieren Meßdaten über die Feinstaubbelastung beim direkten (beim Spiel und Sport) und indirekten Umfeld von Brasche-Plätzen?
Wenn nein, beantragt die FDP-Fraktion ein Umweltgutachten, das Aufschluss über die direkten gesundheitlichen Belastungen durch Brasche (Spieler, Kinder, Jugendliche, Erwachsene), aber auch die indirekten Belastungen im Umfeld von Brascheplätzen gibt (Anwohner, Verschmutzungsgrad, Umwelt, etc.)
Gibt es eine Übersichtskarte über die Anzahl der noch im Regionalverband genutzten Brasche-Sportanlagen (Fussballfelder sowie Leichtathletikeinrichtungen)
Wir fordern eine Aufklärung über die Zusammensetzung von Brasche und Brasche-ähnlichen Stoffen und über die Beurteilung der eventuellen gesundheitlichen Beeinträchtigung durch das Einatmen des Brasche oder Brascheähnlichen Feinstaubs.
Inwiefern existieren Gutachten darüber, dass Leichtathletikanlagen aus Brasche bestehende Kunstrasenplätze evtl. gefährden bzw. beeinträchtigen und damit einen höheren Unterhaltungs- und Reparaturaufwand (=Folgekosten zur Unterhaltung von Kunstrasenplätzen pro Jahr normal: 6000-8000 Euro) von Kunstrasenplätzen nach sich ziehen.
Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Man gewinnt den Eindruck, es gibt sehr viele gute Ansätze im Jugendhilfeausschuss, die verzweifelt versuchen, die Mängel der fehlenden Nachmittagsangebote und pädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufzufangen.
Es stellt sich für die FDP, nun aber die zentrale Frage der Transparenz über die unterschiedlichen Jugendhilfe – Projekte, aber auch die Frage der Synergien der freien Träger untereinander.
Die FDP im Regionalverband fragt daher an:
Gibt es eine Übersichtskarte, auf der man die einzelnen Jugendhilfeeinrichtungen mit ihrer Zielrichtung (Zielgruppe) und der jeweiligen Träger ersehen kann?
Wissen die einzelnen Jugendhilfeeinrichtungen untereinander, wo andere Einrichtungen existieren?
Gibt es eine zentrale Anlaufstelle = Stützpunkt, die aufzeigen kann, an welchen Standorten existieren Jugendhilfe- Projekte und welche Zielgruppe wird konkret angesprochen?
(Migranten, Jugendliche, Kleinkinder 5-7, etc.).
Kann man direkt ersehen, welcher Träger übernimmt welche Veranstaltung? Welche Qualifikationen stecken also dahinter?
Ist eine Befristung der Projekte ersichtlich (für Sozialarbeiter? Familien? Betroffene?)
Kann man mit bestehenden Institutionen zusammenarbeiten? (bestehende Ganztagsschule in Brebach mit Kinderhaus in Brebach?)
Könnten Stützpunkte zusätzlich entstehen durch Träger freiwilliger Ganztagsschulen?
Bezüglich des im letzten Jugendhilfe-Ausschuss vom Sozialdienst des Jugendamtes geschilderten Falles stellt sich die Frage nach einer Rückfallebene für den Fall, dass ein „Glied“ aus der Präventivkette ausfällt (Krankheit des Sozialarbeiters? Überlastungsphänomen?)
(Beispiel: Zusammenspiel zwischen z.B. Kinderhaus in Burbach – ambulantem Sozialdienst und Jugendamt)
Im Zusammenhang mit der hohen Verantwortung der Mitarbeiter des Sozialdienstes ist ein 4-Augen-Prinzip = Rückfallebene, aber auch eine Supervisionsstelle vonnöten! Existiert eine solche Rückfallebene und eine Supervisionsstelle?
Gibt es in den einzelnen Gemeinden bzw. gemeindeübergreifend einen Stützpunkt = zentraler Ansprechpartner, wo sich Betroffene, wie Eltern, Verwandte, Lehrer oder gar Kinder und Jugendliche selbst hinwenden können (z.B. die Schulen am Ort, örtlicher Kinderschutzbund)?