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König: „Zu viel Nebel, zu wenig Durchsicht – die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel.“

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem Haushalt 2026 des Regionalverbands die Zustimmung verweigert. Der Fraktionsvorsitzende Roland König begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede mit fehlenden Sparbemühungen und einer besorgniserregenden finanziellen Entwicklung auf kommunaler Ebene.

„Der Regionalverband darf nicht zum Umlagenautomatismus verkommen. Wer keine Mittel mehr hat, kann sich auch nicht mehr selbst verwalten“, so König.

Der Umlagesatz steige erneut deutlich, während die absoluten Umlagebeträge „eine bislang unvorstellbare Höhe“ erreicht hätten. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden sei nicht erkennbar. Nach Auffassung der Freien Demokraten gefährdet die aktuelle Finanzpraxis die kommunale Selbstverwaltung – und damit einen zentralen Grundsatz der Verfassung.

König verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Malbergweich-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013. Dieses stelle klar, dass Umlagen nicht dazu führen dürfen, dass Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert werden.

„Wenn die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nur noch mit neuen Krediten erfüllen oder keine freiwilligen Leistungen mehr anbieten können, ist die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten“, betonte König.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine rechtliche Prüfung des aktuellen Umlagesatzes und – falls erforderlich – eine Klage gegen das Land wegen unzureichender Schlüssel- und Kommunalzuweisungen.

Neben den grundsätzlichen Haushaltsfragen lobte König den parteiübergreifend angenommenen FDP-Antrag zur Stärkung der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG), der einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Regionalverband leisten soll.

Trotz sachlicher Kritik hob König die wertschätzende Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze hervor, bemängelte jedoch mangelnde Transparenz bei zentralen Themen wie der Entwicklung der SHG.

„Zu viel Nebel und zu wenig Durchsicht – das war für uns letztlich ausschlaggebend, den Haushalt abzulehnen“, so König abschließend.

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat am vergangenen Wochenende ihr Sommerfest im Garten hinter dem Erbprinzenpalais am Saarbrücker Schloss gefeiert. Rund 30 Gäste folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zu lockeren Gesprächen in entspannter idyllischer Atmosphäre.

Bei spätsommerlichem Wetter standen neben dem persönlichen Austausch vor allem kulinarische Köstlichkeiten vom Grill im Mittelpunkt. In geselliger Runde diskutierten Mitglieder der Fraktion, Parteifreunde und Gäste über aktuelle politische Themen ebenso wie über private Anliegen.

„Ein solches Sommerfest bietet einen idealen Rahmen, um in ungezwungener Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen und den Austausch über die Fraktionsarbeit hinaus zu vertiefen“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken.

Regionalverband Saarbrücken soll stärkere Eigenkapitalbasis durchsetzen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat einen Antrag vorgestellt, der eine Stärkung der finanziellen Basis der SHG-Kliniken vorsieht. Konkret soll die Regionalverbandsdirektorin in der Gesellschafterversammlung darauf hinwirken, die Stammeinlage der Gesellschaft zu erhöhen.

„Die SHG-Kliniken sind für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Regionalverband und im gesamten Saarland unverzichtbar. Angesichts steigender Personal- und Energiekosten, inflationsbedingter Belastungen sowie notwendiger Investitionen in Digitalisierung und moderne medizinische Infrastruktur brauchen die Kliniken eine stabile finanzielle Grundlage“, erklärt Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Die FDP-Fraktion sieht in einer Erhöhung der Stammeinlage die entscheidende Maßnahme, um die Eigenkapitalbasis zu stärken, die Bonität der SHG zu verbessern und Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zu schaffen. „Als Träger der Daseinsvorsorge übernimmt der Regionalverband eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig müssen endlich auch die anderen Gesellschafter – Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft und AWO – ihrer Verantwortung gerecht werden und die finanziellen Risiken mittragen“, so König weiter.

Die Liberalen erwarten, dass die klare Forderung nach einer Kapitalerhöhung insbesondere die beiden Rentenversicherungsträger in Zugzwang bringt. „Die Deutsche Rentenversicherung darf die Beteiligung an der SHG-Kliniken gGmbH seit über 15 Jahren eigentlich nicht mehr halten. Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ist daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Hebel, um Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen“, betont die FDP-Fraktion.

Die Beratung des Antrags ist in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Regionalversammlung vorgesehen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Regionalverband Saarbrücken lädt Sie recht herzlich zum Sommerfest am Freitag, 5. September 2025, ab 17 Uhr im Garten hinter dem Erbprinzenpalais des Saarbrücker Schlosses ein. 

Bitte teilen Sie uns kurz per Mail unter fraktion@fdp-im-schloss.de mit, falls wir Sie begrüßen dürfen.

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung lädt Sie am 12. Januar 2025 um 11 Uhr herzlich in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein, um gemeinsam das spannende Wahljahr 2025 zu beginnen. Als Redner erwarten Sie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, sowie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Frank Thomé. Im Anschluss sind Sie in lockerer Atmosphäre zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss eingeladen. Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Schlossplatz. Einlass ist ab 10:30 Uhr. Um Anmeldung zur Teilnahme wird gebeten unter: fraktion@fdp-im-schloss.de

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den letzten Wochen und Monaten breit diskutierten Haushalt mit einem Volumen von 723 Millionen Euro für das Jahr 2025 zugestimmt.

Roland König, Vorsitzender der Fraktion im Saarbrücker Schloss, kritisierte eingangs seiner Rede den deutlichen Anstieg der Regionalverbandsumlage und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die von den Liberalen fortwährend geforderte Ausgabendisziplin auf der Ebene des Landkreises nicht zu erkennen sei. Da insbesondere zusätzliche Personalausgaben die finanzielle Situation dauerhaft belasten, wurden alle Anträge der anderen Fraktionen mit geplantem Personalaufwuchs abgelehnt. Die Vorhaben für weitere Mittel für das Bertha-Bruch-Tierheim, neue Trinkwasserspender an den Schulen des Regionalverbandes, das Vorhaben der Gewinnung neuer Berufsbetreuer mittels Stipendien sowie das Angebot von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) fanden indes die Unterstützung der Freien Demokraten.
Schließlich dankte König dem scheidenden Verwaltungschef Peter Gillo für seine Arbeit in den letzten 15 Jahren und wandte seinen Blick sodann Richtung Zukunft – wenn die neue Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger ihr Amt ab Januar antritt.

Nach intensiver Abwägung aller Aspekte und als Vertrauensvorschuss an die neue Verwaltungsspitze hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt 2025 zugestimmt.