Sommerfest der FDP-Fraktion im Saarbrücker Schloss

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat am vergangenen Wochenende ihr Sommerfest im Garten hinter dem Erbprinzenpalais am Saarbrücker Schloss gefeiert. Rund 30 Gäste folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zu lockeren Gesprächen in entspannter idyllischer Atmosphäre.

Bei spätsommerlichem Wetter standen neben dem persönlichen Austausch vor allem kulinarische Köstlichkeiten vom Grill im Mittelpunkt. In geselliger Runde diskutierten Mitglieder der Fraktion, Parteifreunde und Gäste über aktuelle politische Themen ebenso wie über private Anliegen.

„Ein solches Sommerfest bietet einen idealen Rahmen, um in ungezwungener Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen und den Austausch über die Fraktionsarbeit hinaus zu vertiefen“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken.

FDP-Fraktion fordert Kapitalerhöhung bei den SHG-Kliniken

Regionalverband Saarbrücken soll stärkere Eigenkapitalbasis durchsetzen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat einen Antrag vorgestellt, der eine Stärkung der finanziellen Basis der SHG-Kliniken vorsieht. Konkret soll die Regionalverbandsdirektorin in der Gesellschafterversammlung darauf hinwirken, die Stammeinlage der Gesellschaft zu erhöhen.

„Die SHG-Kliniken sind für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Regionalverband und im gesamten Saarland unverzichtbar. Angesichts steigender Personal- und Energiekosten, inflationsbedingter Belastungen sowie notwendiger Investitionen in Digitalisierung und moderne medizinische Infrastruktur brauchen die Kliniken eine stabile finanzielle Grundlage“, erklärt Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Die FDP-Fraktion sieht in einer Erhöhung der Stammeinlage die entscheidende Maßnahme, um die Eigenkapitalbasis zu stärken, die Bonität der SHG zu verbessern und Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zu schaffen. „Als Träger der Daseinsvorsorge übernimmt der Regionalverband eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig müssen endlich auch die anderen Gesellschafter – Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft und AWO – ihrer Verantwortung gerecht werden und die finanziellen Risiken mittragen“, so König weiter.

Die Liberalen erwarten, dass die klare Forderung nach einer Kapitalerhöhung insbesondere die beiden Rentenversicherungsträger in Zugzwang bringt. „Die Deutsche Rentenversicherung darf die Beteiligung an der SHG-Kliniken gGmbH seit über 15 Jahren eigentlich nicht mehr halten. Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ist daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Hebel, um Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen“, betont die FDP-Fraktion.

Die Beratung des Antrags ist in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Regionalversammlung vorgesehen.

Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Saarbrücker Schloss

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung lädt Sie am 12. Januar 2025 um 11 Uhr herzlich in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses ein, um gemeinsam das spannende Wahljahr 2025 zu beginnen. Als Redner erwarten Sie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, sowie der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes, Dr. Frank Thomé. Im Anschluss sind Sie in lockerer Atmosphäre zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss eingeladen. Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Schlossplatz. Einlass ist ab 10:30 Uhr. Um Anmeldung zur Teilnahme wird gebeten unter: fraktion@fdp-im-schloss.de

FDP-Fraktion zum Haushalt des Regionalverbands

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den letzten Wochen und Monaten breit diskutierten Haushalt mit einem Volumen von 723 Millionen Euro für das Jahr 2025 zugestimmt.

Roland König, Vorsitzender der Fraktion im Saarbrücker Schloss, kritisierte eingangs seiner Rede den deutlichen Anstieg der Regionalverbandsumlage und stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die von den Liberalen fortwährend geforderte Ausgabendisziplin auf der Ebene des Landkreises nicht zu erkennen sei. Da insbesondere zusätzliche Personalausgaben die finanzielle Situation dauerhaft belasten, wurden alle Anträge der anderen Fraktionen mit geplantem Personalaufwuchs abgelehnt. Die Vorhaben für weitere Mittel für das Bertha-Bruch-Tierheim, neue Trinkwasserspender an den Schulen des Regionalverbandes, das Vorhaben der Gewinnung neuer Berufsbetreuer mittels Stipendien sowie das Angebot von zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (AGH) fanden indes die Unterstützung der Freien Demokraten.
Schließlich dankte König dem scheidenden Verwaltungschef Peter Gillo für seine Arbeit in den letzten 15 Jahren und wandte seinen Blick sodann Richtung Zukunft – wenn die neue Regionalverbandsdirektorin Dr. Carolin Lehberger ihr Amt ab Januar antritt.

Nach intensiver Abwägung aller Aspekte und als Vertrauensvorschuss an die neue Verwaltungsspitze hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt 2025 zugestimmt.

Freie Demokraten loben Bildungsangebot der VHS

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken begrüßt anlässlich des Semesterbeginns der Volkshochschule im Regionalverband am 16. September das breitgefächerte Kursangebot. „Auch in diesem Jahr deckt das neue Semesterprogramm ein vielfältiges Spektrum des Wissens mit etwa 2000 verschiedenen Angeboten ab, das neben den Bereichen Freizeit und Kultur auch mehr als 20 Sprachen umfasst. Die Kurse und Veranstaltungen in Saarbrücken werden dabei bürgernah durch lokale Angebote in den Umlandkommunen ergänzt“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband. „Auch das Angebot mit Blick auf die berufliche Weiterbildung passt zu unserer liberalen Überzeugung des lebenslangen Lernens“, ergänzt Alexander Heinz, schulpolitischer Sprecher der Fraktion im Saarbrücker Schloss.