FDP im Schloss

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Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken lädt interessierte Bürger sowie Mitglieder der Partei am Donnerstag, 19. Februar 2026, zu einer besonderen Führung durch das Historische Museum Saar im Saarbrücker Schloss ein. Beginn der Veranstaltung ist um 17:30 Uhr.

Die kostenfreie Führung wird vom Museumsdirektor des Historischen Museums Saar, Dr. Peter Henkel, persönlich geleitet. Im Mittelpunkt steht das Historische Museum Saar als zentrale kulturhistorische Institution des Landes. Die Teilnehmer erhalten einen anschaulichen Überblick über die Dauerausstellungen zur Geschichte des Saarlandes von der Römerzeit bis in die Gegenwart. Thematisiert werden die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Region im europäischen Kontext. Ergänzt wird die Führung durch Einblicke in die moderne Museumsarbeit sowie in die Rolle des Museums als Ort historischer Bildung, kultureller Vermittlung und öffentlicher Diskussion.

„Das Historische Museum Saar leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Identität und historischen Bildung in unserer Region. Mit dieser Führung möchten wir interessierten Bürgern die Möglichkeit geben, Geschichte fundiert, anschaulich und im direkten Kontakt zu erleben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Roland König.

Im Anschluss an die Führung lädt die FDP-Fraktion zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss ein. In entspannter Atmosphäre besteht Gelegenheit zum Austausch und zu persönlichen Gesprächen.

Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter: fraktion@fdp-im-schloss.de

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Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ist die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung mit über 200 Gästen in das politische Jahr 2026 gestartet. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung folgten der Einladung.

Zu Beginn betonte der Fraktionsvorsitzende Roland König die zentrale Bedeutung von Chancengleichheit und Leistungsbereitschaft für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine moderne Gesellschaft müsse wieder Lust auf Leistung entwickeln. Gleichzeitig hob König hervor, wie entscheidend politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene für den Alltag der Bürger seien. Gerade hier würden die Weichen für Lebensqualität, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung gestellt.

Im Anschluss übte die Landesvorsitzende der FDP Saarland, Angelika Hießerich-Peter, deutliche Kritik am aktuellen Bildungssystem. Gute Deutschkenntnisse seien eine fundamentale Voraussetzung für Chancen, Teilhabe und Aufstieg. Der Leistungsgedanke müsse wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, zudem dürfe die berufliche Bildung nicht weiter vernachlässigt werden. Auch wirtschaftspolitisch mahnte Hießerich-Peter einen Kurswechsel an: Das Saarland sei inzwischen bundesweit Schlusslicht, diese Entwicklung müsse dringend gestoppt und umgekehrt werden.

Hauptredner des Abends war der stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten, Wolfgang Kubicki, der aufgrund der Wetterlage per Zuschaltung an der Veranstaltung teilnahm. In seiner Rede warnte Kubicki davor, dass Deutschland sich nicht länger allein als „Moralweltmeister“ verstehen dürfe. Er hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für Meinungsfreiheit und die freien Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger und sprach sich unter anderem gegen ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus. Statt immer neuer Steuererhöhungen brauche es weniger Staat und mehr Eigenverantwortung. Auch Kubicki unterstrich die Bedeutung von Leistung, Wettbewerb und ausreichenden Sprachkenntnissen im Bildungssystem als Grundlage für den zukünftigen Erfolg des Landes.

Der Neujahrsempfang bot neben den politischen Impulsen auch Raum für persönlichen Austausch und Diskussionen und setzte damit einen klaren liberalen Akzent zum Beginn des politischen Jahres 2026.

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Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns das politisch Jahr 2026 zu beginnen.

Als Hauptredner erwartet Sie Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten.

Im Anschluss sind Sie in lockerer Atmosphäre zu einem kleinen Umtrunk mit Imbiss eingeladen.

Parkmöglichkeiten bestehen auf dem Schlossplatz 

Einlass ab 10:30 Uhr 

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme per Mail unter: fraktion@fdp-im-schloss.de 

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König: „Zu viel Nebel, zu wenig Durchsicht – die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel.“

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem Haushalt 2026 des Regionalverbands die Zustimmung verweigert. Der Fraktionsvorsitzende Roland König begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede mit fehlenden Sparbemühungen und einer besorgniserregenden finanziellen Entwicklung auf kommunaler Ebene.

„Der Regionalverband darf nicht zum Umlagenautomatismus verkommen. Wer keine Mittel mehr hat, kann sich auch nicht mehr selbst verwalten“, so König.

Der Umlagesatz steige erneut deutlich, während die absoluten Umlagebeträge „eine bislang unvorstellbare Höhe“ erreicht hätten. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden sei nicht erkennbar. Nach Auffassung der Freien Demokraten gefährdet die aktuelle Finanzpraxis die kommunale Selbstverwaltung – und damit einen zentralen Grundsatz der Verfassung.

König verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Malbergweich-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013. Dieses stelle klar, dass Umlagen nicht dazu führen dürfen, dass Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert werden.

„Wenn die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nur noch mit neuen Krediten erfüllen oder keine freiwilligen Leistungen mehr anbieten können, ist die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten“, betonte König.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine rechtliche Prüfung des aktuellen Umlagesatzes und – falls erforderlich – eine Klage gegen das Land wegen unzureichender Schlüssel- und Kommunalzuweisungen.

Neben den grundsätzlichen Haushaltsfragen lobte König den parteiübergreifend angenommenen FDP-Antrag zur Stärkung der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG), der einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Regionalverband leisten soll.

Trotz sachlicher Kritik hob König die wertschätzende Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze hervor, bemängelte jedoch mangelnde Transparenz bei zentralen Themen wie der Entwicklung der SHG.

„Zu viel Nebel und zu wenig Durchsicht – das war für uns letztlich ausschlaggebend, den Haushalt abzulehnen“, so König abschließend.

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Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat am vergangenen Wochenende ihr Sommerfest im Garten hinter dem Erbprinzenpalais am Saarbrücker Schloss gefeiert. Rund 30 Gäste folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit zu lockeren Gesprächen in entspannter idyllischer Atmosphäre.

Bei spätsommerlichem Wetter standen neben dem persönlichen Austausch vor allem kulinarische Köstlichkeiten vom Grill im Mittelpunkt. In geselliger Runde diskutierten Mitglieder der Fraktion, Parteifreunde und Gäste über aktuelle politische Themen ebenso wie über private Anliegen.

„Ein solches Sommerfest bietet einen idealen Rahmen, um in ungezwungener Atmosphäre miteinander ins Gespräch zu kommen und den Austausch über die Fraktionsarbeit hinaus zu vertiefen“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken.

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Regionalverband Saarbrücken soll stärkere Eigenkapitalbasis durchsetzen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat einen Antrag vorgestellt, der eine Stärkung der finanziellen Basis der SHG-Kliniken vorsieht. Konkret soll die Regionalverbandsdirektorin in der Gesellschafterversammlung darauf hinwirken, die Stammeinlage der Gesellschaft zu erhöhen.

„Die SHG-Kliniken sind für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Regionalverband und im gesamten Saarland unverzichtbar. Angesichts steigender Personal- und Energiekosten, inflationsbedingter Belastungen sowie notwendiger Investitionen in Digitalisierung und moderne medizinische Infrastruktur brauchen die Kliniken eine stabile finanzielle Grundlage“, erklärt Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

Die FDP-Fraktion sieht in einer Erhöhung der Stammeinlage die entscheidende Maßnahme, um die Eigenkapitalbasis zu stärken, die Bonität der SHG zu verbessern und Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zu schaffen. „Als Träger der Daseinsvorsorge übernimmt der Regionalverband eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig müssen endlich auch die anderen Gesellschafter – Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft und AWO – ihrer Verantwortung gerecht werden und die finanziellen Risiken mittragen“, so König weiter.

Die Liberalen erwarten, dass die klare Forderung nach einer Kapitalerhöhung insbesondere die beiden Rentenversicherungsträger in Zugzwang bringt. „Die Deutsche Rentenversicherung darf die Beteiligung an der SHG-Kliniken gGmbH seit über 15 Jahren eigentlich nicht mehr halten. Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ist daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Hebel, um Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen“, betont die FDP-Fraktion.

Die Beratung des Antrags ist in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Regionalversammlung vorgesehen.