König: „Zu viel Nebel, zu wenig Durchsicht – die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel.“
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem Haushalt 2026 des Regionalverbands die Zustimmung verweigert. Der Fraktionsvorsitzende Roland König begründete die Ablehnung in seiner Haushaltsrede mit fehlenden Sparbemühungen und einer besorgniserregenden finanziellen Entwicklung auf kommunaler Ebene.
„Der Regionalverband darf nicht zum Umlagenautomatismus verkommen. Wer keine Mittel mehr hat, kann sich auch nicht mehr selbst verwalten“, so König.
Der Umlagesatz steige erneut deutlich, während die absoluten Umlagebeträge „eine bislang unvorstellbare Höhe“ erreicht hätten. Eine Entlastung der Städte und Gemeinden sei nicht erkennbar. Nach Auffassung der Freien Demokraten gefährdet die aktuelle Finanzpraxis die kommunale Selbstverwaltung – und damit einen zentralen Grundsatz der Verfassung.
König verwies in diesem Zusammenhang auf das sogenannte Malbergweich-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013. Dieses stelle klar, dass Umlagen nicht dazu führen dürfen, dass Kommunen dauerhaft strukturell unterfinanziert werden.
„Wenn die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben nur noch mit neuen Krediten erfüllen oder keine freiwilligen Leistungen mehr anbieten können, ist die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten“, betonte König.
Die FDP-Fraktion fordert daher eine rechtliche Prüfung des aktuellen Umlagesatzes und – falls erforderlich – eine Klage gegen das Land wegen unzureichender Schlüssel- und Kommunalzuweisungen.
Neben den grundsätzlichen Haushaltsfragen lobte König den parteiübergreifend angenommenen FDP-Antrag zur Stärkung der Saarland-Heilstätten GmbH (SHG), der einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Krankenhausversorgung im Regionalverband leisten soll.
Trotz sachlicher Kritik hob König die wertschätzende Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze hervor, bemängelte jedoch mangelnde Transparenz bei zentralen Themen wie der Entwicklung der SHG.
„Zu viel Nebel und zu wenig Durchsicht – das war für uns letztlich ausschlaggebend, den Haushalt abzulehnen“, so König abschließend.
