Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstreicht angesichts der jüngst vorgelegten Statistiken ihre Forderung nach der nötigen Weitsicht und Konsequenz im Vollzug der Regelungen des Waffenrechts. Die Jagd- und Waffenbehörde des Regionalverbands hatte zuvor ihre Daten bezüglich vollzogener Waffenkontrollen in den letzten zwölf Monaten veröffentlicht. Demnach decke jede zehnte Kontrolle Mängel auf und führe in der Folge zum Entzug der Waffenerlaubnis. Ziel der Behörde sei es dabei, dass bis zum Ende des Jahres bei allen 1.900 Waffenbesitzern der neun Städte und Gemeinden des Regionalverbandes (die Landeshauptstadt besitzt eine eigene Waffenbehörde) ein persönlicher und anlassloser Besuch stattgefunden haben soll. Gemäß der waffenrechtlichen Gesetzeslage müssen Waffen und Munition getrennt voneinander und sicher verschlossen aufbewahrt werden, sodass andere Personen keinen Zugriff darauf haben. „Bereits auf unserer Brennpunkt-Veranstaltung zum Waffenrecht in diesem Frühjahr in Riegelsberg haben wir darauf hingewiesen, dass das deutsche Waffenrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung streng genug ist – es muss lediglich konsequent und mit Weitsicht umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine ausreichende personelle Ausstattung der jeweiligen Behörde sowie die nötige Transparenz für alle Waffenbesitzer, welche Folgen und Sanktionen eventuelle Verstöße mit sich bringen können“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Schloss. Einer Verschärfung des geltenden Rechts, wie es von unterschiedlicher Seite wiederkehrend gefordert wird, bedürfe es insofern nicht. Das Schützenwesen und die Jagd bewahrten darüber hinaus eine traditionsreiche Kultur und leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht.
Klausurtagung der FDP-Fraktion
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat im Rahmen einer gemeinsamen Tagung mit dem Kreisvorstand der FDP Saarbrücken Land über kommunale Grundsatzfragen diskutiert. In den historischen Räumen des Saarbrücker Schlosses begrüßte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Roland König, seine Gäste und erläuterte zunächst die Arbeitsweisen der Fraktion. Im Anschluss führte er die Teilnehmer in die Strukturen und Zuständigkeiten des Regionalverbandes genauer ein, ehe man sich den zukünftig geplanten Schwerpunkten im Laufe dieses Jahres widmete. Schließlich wurde ein vorausschauender Blick auf die Herausforderungen der im kommenden Juni stattfinden Europa- und Kommunalwahlen geworfen.
Frühjahrsempfang der FDP-Fraktion
Zum Frühjahrsempfang in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses lud die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken ihre Gäste, die der Einladung nach dreijähriger, pandemiebedingter Pause zahlreich folgten. Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss, erläuterte in seiner Begrüßung aktuelle kommunalpolitische Themen und bemängelte dabei etwa den weiterhin vorhandenen Rückstand in der Verwaltung beim Thema der Digitalisierung. Der anschließende Hauptredner der Veranstaltung, der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, skizzierte sodann die Entwicklungen in Berlin und die Projekte der Liberalen in der Regierung sowie deren Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von Tönen in Jazz und Swing durch Denny & Band. Im Anschluss konnte sich bei einem kleinen Imbiss in lockerer Atmosphäre über die Anliegen der Bürger und Wähler ausgetauscht werden – auch bereits mit Blick auf die im kommenden Juni anstehenden Kommunal- und Europawahlen.
Brennpunkt zum Waffenrecht
Frühjahrsempfang der FDP-Fraktion
Brennpunkt-Veranstaltung zum Waffenrecht
Die Regelungen zum Waffenrecht sorgen seit jeher für kontroverse Diskussionen innerhalb der Gesellschaft. Seine Ausgestaltung erhitzt immer wieder die Gemüter – insbesondere nach tragischen Vorfällen des Missbrauchs von Waffenbesitz, die uns über die Medien auf emotionale Weise erreichen.
Doch was genau regelt das deutsche Waffenrecht? Was unterscheidet die Waffenbesitzkarte vom Waffenschein? Welche Vorgaben macht das Waffen- gesetz zum Transport und zur Aufbewahrung von Waffen und Munition? Welche Sonderregelungen gelten dabei für Jäger und über welche aktuellen rechtlichen Entwicklungen sollten sich Sportschützen informieren?
Diesen und weiteren spannende Fragen widmet sich die Brennpunkt-Veranstaltung der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Roland König (Foto), in Zusammenarbeit mit den Sportschützen Riegelsberg zum Waffenrecht am Donnerstag, 4. Mai 2023 ab 18:30 Uhr im Schützenhaus Riegelsberg. Besuchen Sie Sie uns zu einem Vortrag mit Diskussion und profitieren Sie vom Fachwissen und der langjährigen Erfahrung unseres Experten Björn Klotz. Im Anschluss an die Veranstaltung sind Sie herzlich eingeladen auf einen kleinen Imbiss mit Umtrunk. Anmeldungen an: fraktion@fdp-im-schloss.de