FDP im Schloss

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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken begrüßt anlässlich des Semesterbeginns der Volkshochschule im Regionalverband am 16. September das breitgefächerte Kursangebot. „Auch in diesem Jahr deckt das neue Semesterprogramm ein vielfältiges Spektrum des Wissens mit etwa 2000 verschiedenen Angeboten ab, das neben den Bereichen Freizeit und Kultur auch mehr als 20 Sprachen umfasst. Die Kurse und Veranstaltungen in Saarbrücken werden dabei bürgernah durch lokale Angebote in den Umlandkommunen ergänzt“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Regionalverband. „Auch das Angebot mit Blick auf die berufliche Weiterbildung passt zu unserer liberalen Überzeugung des lebenslangen Lernens“, ergänzt Alexander Heinz, schulpolitischer Sprecher der Fraktion im Saarbrücker Schloss.

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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung Roland König (Foto) aus Saarbrücken als Vorsitzenden bestätigt. Alexander Heinz aus Riegelsberg und Henning Michel aus Saarbrücken wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Geschäftsführer der Fraktion bleibt Pascal Kopp aus Heusweiler. Der neue Fraktionsvorstand vertritt die Liberalen in den nächsten fünf Jahren in den verschiedenen Gremien im Saarbrücker Schloss. „Ausgehend von unserem starken Wahlergebnis von 6,4 % und drei Mandaten in der Regionalversammlung wollen wir uns fortan für liberale Impulse auf der Ebene des Landkreises einsetzen und nachhaltig dazu beitragen, die Verwaltung des Regionalverbands möglichst bürgernah, modern und zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Roland König mit Blick auf die Ziele der Freien Demokraten.

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Auch im Rahmen der im Juni anstehenden Kommunal- und Europawahl begrüßte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Roland König, einen Vertreter der Saarbrücker Zeitung zu einem ausführlichen Pressegespräch, um im gedanklichen Austausch die Arbeit im Regionalverband und die politischen Ziele für die Zukunft tiefergehend zu erläutern.

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken und Kandidat um die Position des Regionalverbandsdirektors, Roland König, hat mit großem Unverständnis auf die jüngsten Entwicklungen bezüglich der Förderung zur Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung reagiert. Ein Sachstandsbericht zum Förderantrag „Kommunale Wärmeplanung“ des Umweltausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken legt dar, dass eine im Sommer 2023 beantragte Förderung im Rahmen der Erstellung einer entsprechenden Planung mit Verweis auf ein bereits bestehendes Klimaschutzteilkonzept, welches durch den Regionalverband Saarbrücken im Jahr 2014 erstellt worden war, nicht gewährt werden solle. „Nach unserer Auffassung behandelt das vorliegende Konzept des Regionalverbandes aus dem Jahr 2014 zwar das entsprechende Themenfeld – es entspricht jedoch keineswegs den Anforderungen der heutigen kommunalen Wärmeplanung. Für das Teilkonzept wurden vereinfachte Annahmen für Wärmebedarfe getroffen, die für eine aktuelle Wärmeplanung zu unscharf und außerdem veraltet sind“, so König. Eine Ablehnung des Antrags für Saarbrücken sei auch deshalb besonders bedauerlich, weil die Förderquote als finanzschwache Kommune bei 100 % läge. Im Zuge dessen hat sich König nun mit einem Brief an das Bundesfinanzministerium gewandt, um diesen Missstand aufzuzeigen und den dafür zuständigen Finanzminister Lindner aufgefordert, auf eine finanzielle Förderung für die Städte und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken bei der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung hinzuwirken. „Im vorliegenden ‚Teilkonzept zur Wärmenutzung‘ wurden ausschließlich Gebiete betrachtet, die ausgehend von der ermittelten Wärmedichte ein hohes Potenzial für ein Fern- oder Nahwärmenetz aufweisen. Andere Gebiete, die kein solches hohes Potenzial boten, sind nicht weiter betrachtet worden. Eine kommunale Wärmeplanung muss jedoch eine ganzheitliche Planung vorgeben. Für das Gebiet der Landeshauptstadt Saarbrücken ist dieser Umstand unseres Erachtens nicht gegeben“, so König abschließend in seiner kritischen Stellungnahme.

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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Festsaal des Saarbrücker Schlosses eingeladen, um gemeinsam mit zahlreichen interessierten Bürgern das spannende politische Wahljahr 2024 zu beginnen. Als prominenter Gast durfte der Minister für Wirtschaft, Tourismus und Energie des Großherzogtums Luxemburg, Lex Delles, begrüßt werden. In seinem kurzweiligen Vortrag lobte er die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion, gab einen aktuellen Einblick in seine politischen Projekte als Minister in Luxemburg und skizzierte potentielle zukünftigen Vorhaben, die der Regionalverband nach dem Vorbild Luxemburgs ins Auge fassen könnte – wie etwa die weitere Vereinfachung bürokratischer Strukturen in der staatlichen Verwaltung. Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung und frisch gekührter Kandidat der Liberalen für die Wahl zum Regionalverbandsdirektor, blickte zuvor auf die im Juni anstehende Europa- und Kommunalwahl und stellte fest, dass es gerade auf der Ebene des Regionalverbandes einer starken Stimme der Freiheit und der Eigenverantwortung bedürfe. Er rief den Zuhörern die Kernziele des Regionalverbandes, der vor nunmehr 50 Jahren mit der Bezeichnung Stadtverband gegründet wurde, in Erinnerung und appellierte daran, die Vorteile und Möglichkeiten der Großregion etwa im Bereich des ÖPNV stärker in den Vordergrund zu stellen. Außerdem wiederholte er seine Forderung, wonach das Land endlich seiner Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhaus-Infrastruktur im Saarland nachkommen müsse. Fraktionsgeschäftsführer Pascal Kopp aus Heusweiler zeigte sich sehr zufrieden mit dem großen Interesse, mit dem das traditionelle Event auch in diesem Jahr vor der historischen Kulisse des Saarbrücker Schlosses angenommen wurde und deutete dies als Mut machendes Zeichen für die anstehenden Monate.