Regionalverband Saarbrücken soll stärkere Eigenkapitalbasis durchsetzen
Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken hat einen Antrag vorgestellt, der eine Stärkung der finanziellen Basis der SHG-Kliniken vorsieht. Konkret soll die Regionalverbandsdirektorin in der Gesellschafterversammlung darauf hinwirken, die Stammeinlage der Gesellschaft zu erhöhen.
„Die SHG-Kliniken sind für die wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Regionalverband und im gesamten Saarland unverzichtbar. Angesichts steigender Personal- und Energiekosten, inflationsbedingter Belastungen sowie notwendiger Investitionen in Digitalisierung und moderne medizinische Infrastruktur brauchen die Kliniken eine stabile finanzielle Grundlage“, erklärt Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.
Die FDP-Fraktion sieht in einer Erhöhung der Stammeinlage die entscheidende Maßnahme, um die Eigenkapitalbasis zu stärken, die Bonität der SHG zu verbessern und Spielraum für zukunftsgerichtete Investitionen zu schaffen. „Als Träger der Daseinsvorsorge übernimmt der Regionalverband eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig müssen endlich auch die anderen Gesellschafter – Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft und AWO – ihrer Verantwortung gerecht werden und die finanziellen Risiken mittragen“, so König weiter.
Die Liberalen erwarten, dass die klare Forderung nach einer Kapitalerhöhung insbesondere die beiden Rentenversicherungsträger in Zugzwang bringt. „Die Deutsche Rentenversicherung darf die Beteiligung an der SHG-Kliniken gGmbH seit über 15 Jahren eigentlich nicht mehr halten. Eine Stärkung der Eigenkapitalbasis ist daher nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch ein Hebel, um Bewegung in diese festgefahrene Situation zu bringen“, betont die FDP-Fraktion.
Die Beratung des Antrags ist in den kommenden Sitzungen der zuständigen Ausschüsse und der Regionalversammlung vorgesehen.