Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken hat dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und in den letzten Wochen und Monaten breit diskutierten Haushalt für das Jahr 2024 zugestimmt.
Roland König, Vorsitzender der Fraktion im Schloss, begrüßte eingangs den gesunkenen prozentualen Anteil der Regionalverbandsumlage und die etwa geleichbleibende absolute Belastung der Kommunen und appellierte auf deren Verstetigung mit Blick auf die kommenden Jahre. Auch wies er darauf hin, dass Ziel sein muss, in den folgenden Jahren den Anteil der Gemeinden an der Finanzierung des Haushalts nicht nur prozentual, sondern insbesondere in seiner absoluten Summe zu senken. Die Städte und Gemeinden des Regionalverbands dürfen durch die Umlage nicht länger in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erdrückt werden. Zugleich mahnte er eine strikte Ausgabendisziplin an, vor deren Hintergrund die von der FDP-Fraktion eingebrachte Haushaltsresolution zu verstehen ist. Darin wird der sich über viele Jahre verfestigte Zustand angeprangert, wonach sich Haushaltsanträge der in der Regionalversammlung vertretenen Fraktionen ausschließlich mit neuen Ausgabewünschen befassen und es keinerlei Bestrebungen gibt, Ausgaben auch einmal kritisch zu hinterfragen und mithin zu kürzen oder die Einnahmeseite zu verbessern. Nachfolgenden Generationen oder untergeordneten politischen Ebenen dürften die ausufernden Schulden nicht als Last immer nur weitergegeben werden. Die berechtigte Forderung zum umsichtigen und nachhaltigen Haushalten dürfe insoweit nicht nur für Bürger und Unternehmen, sondern müsse insbesondere auch für kommunale Gebietskörperschaften wie den Regionalverband gelten. Konkret fordert König in der Resolution der Liberalen einen völligen Verzicht von Anträgen im Rahmen der Haushaltsberatungen, die auf eine Steigerung der Ausgaben abzielen. Außerdem merkte er an, dass bei den zahlreichen Förderungen mehr Augenmerk auf tatsächliche Bedürftigkeit gerichtet werden sollte. Auch bei den Beteiligungen sollte ein prüfender Blick dahingehend erfolgen, ob nicht eine andere Ebene effizienter dazu geeignet wäre. „So gehört etwa das Historische Museum Saar in die alleinige Trägerschaft des Landes“, so der Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus dürfe nicht weiterhin unwidersprochen hingenommen werden, dass die bei den Kreisen und dem Regionalverband auflaufenden Kosten die Städte und Gemeinden ungebremst in die Verschuldung treiben. „Deshalb brauchen wir eine Schuldenbremse auf Landkreisebene!“ Abschließend rief König dazu auf, endlich die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der Krankenhäuser beim Land verbindlich einzufordern und falls notwendig den Klageweg zu beschreiten. „Hier darf sich das Land nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ohne Abstriche seiner gesetzlichen Investitionspflicht nachkommen!“
Nach intensiver Abwägung aller Aspekte und insbesondere mit Blick auf die zufriedenstellende Berücksichtigung der Finanzbedarfe der Städte und Gemeinden hat die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt 2024 zugestimmt.
Pressegespräch zum Haushalt
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen des Regionalverbands begrüßte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken, Roland König, einen Vertreter der Saarbrücker Zeitung zu einem ausführlichen Pressegespräch, um die Ideen und gedanklichen Ansätze der Freien Demokraten zu erläutern.
Freie Demokraten begrüßen Idee zu gemeinnütziger Tätigkeit von Bürgergeld-Beziehern
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstützt den Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhold Sager, erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Diese Pflicht solle dann greifen, wenn sechs Monate nach dem ersten Bezug von Bürgergeld noch kein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde. Anderenfalls drohe eine finanzielle Kürzung beim Bezug der staatlichen Transferleistung. „Diese Maßnahme würde zweifellos dabei helfen, das aus liberaler Sicht unverzichtbare Lohnabstandsgebot zwischen regulärer Arbeit und staatlicher Transferleistung wieder sichtbarer zu machen und gleichzeitig am Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionierung festzuhalten“, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. „Freilich würde dies die Kommunen vor einige organisatorische Herausforderungen stellen. Dass jedoch ausgerechnet die Grünen in Person ihres Vize-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Andreas Audretsch, bei dieser Debatte die Sorge vor zu viel Bürokratie ins Feld führen, scheint geradezu heuchlerisch – sind sie doch auf zahlreichen anderen politischen Feldern dem Bürokratiemonster selten abgeneigt“, so König abschließend.
FDP für Weitsicht im Waffenrecht
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken unterstreicht angesichts der jüngst vorgelegten Statistiken ihre Forderung nach der nötigen Weitsicht und Konsequenz im Vollzug der Regelungen des Waffenrechts. Die Jagd- und Waffenbehörde des Regionalverbands hatte zuvor ihre Daten bezüglich vollzogener Waffenkontrollen in den letzten zwölf Monaten veröffentlicht. Demnach decke jede zehnte Kontrolle Mängel auf und führe in der Folge zum Entzug der Waffenerlaubnis. Ziel der Behörde sei es dabei, dass bis zum Ende des Jahres bei allen 1.900 Waffenbesitzern der neun Städte und Gemeinden des Regionalverbandes (die Landeshauptstadt besitzt eine eigene Waffenbehörde) ein persönlicher und anlassloser Besuch stattgefunden haben soll. Gemäß der waffenrechtlichen Gesetzeslage müssen Waffen und Munition getrennt voneinander und sicher verschlossen aufbewahrt werden, sodass andere Personen keinen Zugriff darauf haben. „Bereits auf unserer Brennpunkt-Veranstaltung zum Waffenrecht in diesem Frühjahr in Riegelsberg haben wir darauf hingewiesen, dass das deutsche Waffenrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung streng genug ist – es muss lediglich konsequent und mit Weitsicht umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine ausreichende personelle Ausstattung der jeweiligen Behörde sowie die nötige Transparenz für alle Waffenbesitzer, welche Folgen und Sanktionen eventuelle Verstöße mit sich bringen können“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Saarbrücker Schloss. Einer Verschärfung des geltenden Rechts, wie es von unterschiedlicher Seite wiederkehrend gefordert wird, bedürfe es insofern nicht. Das Schützenwesen und die Jagd bewahrten darüber hinaus eine traditionsreiche Kultur und leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht.
Klausurtagung der FDP-Fraktion
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat im Rahmen einer gemeinsamen Tagung mit dem Kreisvorstand der FDP Saarbrücken Land über kommunale Grundsatzfragen diskutiert. In den historischen Räumen des Saarbrücker Schlosses begrüßte der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Roland König, seine Gäste und erläuterte zunächst die Arbeitsweisen der Fraktion. Im Anschluss führte er die Teilnehmer in die Strukturen und Zuständigkeiten des Regionalverbandes genauer ein, ehe man sich den zukünftig geplanten Schwerpunkten im Laufe dieses Jahres widmete. Schließlich wurde ein vorausschauender Blick auf die Herausforderungen der im kommenden Juni stattfinden Europa- und Kommunalwahlen geworfen.
Frühjahrsempfang der FDP-Fraktion
Zum Frühjahrsempfang in den Festsaal des Saarbrücker Schlosses lud die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken ihre Gäste, die der Einladung nach dreijähriger, pandemiebedingter Pause zahlreich folgten. Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss, erläuterte in seiner Begrüßung aktuelle kommunalpolitische Themen und bemängelte dabei etwa den weiterhin vorhandenen Rückstand in der Verwaltung beim Thema der Digitalisierung. Der anschließende Hauptredner der Veranstaltung, der Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, skizzierte sodann die Entwicklungen in Berlin und die Projekte der Liberalen in der Regierung sowie deren Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang von Tönen in Jazz und Swing durch Denny & Band. Im Anschluss konnte sich bei einem kleinen Imbiss in lockerer Atmosphäre über die Anliegen der Bürger und Wähler ausgetauscht werden – auch bereits mit Blick auf die im kommenden Juni anstehenden Kommunal- und Europawahlen.