Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2023 zu. In diesem Jahr verlange die staatsbürgerliche Pflicht angesichts unvorhersehbarer und tiefgreifender Herausforderung von externer Seite eine Zustimmung durch die Liberalen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse insoweit nachhaltig gestärkt, eine drohende Spaltung mithin verhindert werden. Scharfe Kritik übt er derweil insbesondere an Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrem Vorschlag, „mal eben so eine zusätzliche Million“ weiterer Ausgaben im Haushalt einzuplanen, das Verhältnis zu den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes im Rahmen der Umlage zu vergiften drohen. Deren Vorschlag sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und ziele alleine auf Profilsucht ab – was in der derzeitigen Situation völlig unangebracht und verfehlt sei. Im neuen Jahr wollen die Freien Demokraten zudem die Wiedereinführung einer Übersicht beantragen, das die Kosten der angehörenden Städte und Gemeinden für die Umlage einerseits und den Nutzen für die übernommenen Sozialleistungen durch den Regionalverband andererseits ins Verhältnis setzt und so zu mehr Transparenz verhelfen soll.
Brennpunkt der FDP zu den Energiekosten
Am Donnerstag, 13. Oktober 2022, lud die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung zu einer Brennpunkt-Veranstaltung ins Restaurant Schwanenkönig nach Saarbrücken-Gersweiler ein. Roland König, Vorsitzender der Fraktion, erläuterte in seiner Begrüßung die dringende Notwenigkeit, im Rahmen der derzeitigen Krisenlage mit Energie ressourcenschonend umzugehen. Er wies zugleich darauf hin, dass sich ein sparsamer Verbrauch der Bürger auch auf die sozialen Kosten der Unterkunft mildernd auswirke – was mittelbar auch der angespannten Haushaltslage des Regionalverbandes zu Gute komme. Holger Fuchs, Energieberater und Schornsteinfegermeister, skizzierte in seinem kurzweiligen Vortrag vielfältige Methoden, um auch mit wenigen Mitteln nachhaltig Energie und damit bares Geld zu sparen. Sarah Umla, stellvertretende Leiterin des Digitaldesk der Saarbrücker Zeitung, moderierte im Anschluss eine informative Fragerunde, bei der der Referent unter anderem mit einige Mythen des Energiesparens aufräumte, die sich derzeit zahlreich im Internet tummeln.
Vortrag zum Energiesparen an anderem Veranstaltungsort
Die Fraktion der FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken lädt am 13. Oktober 2022 ab 18:30 Uhr zu einem Vortrag über Energiesparen ein. Referent ist der Schornsteinfegermeister und zertifizierte Gebäudeenergieberater (HWK) Holger Fuchs, der nach seinem Vortrag noch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung steht.
Die Veranstaltung findet im Gasthaus „Schwanenkönig“ in der Krughütter Str. 26a in Saarbrücken-Gersweiler statt – nicht in Klarenthal, wie ursprünglich geplant.
Die Veranstaltung will jedem Teilnehmer Möglichkeiten aufzeigen, im Alltag den Geldbeutel zu schonen und gibt praktische Tipps vom Sparen beim Heizen bis zum allgemeinen Stromverbrauch.
Solche Spartipps kämen nicht nur jedem Einzelnen zu Gute, sondern könnten auch den steigenden Finanzbedarf im Bereich der Kosten der Unterkunft des Regionalverbandes bremsen, so die Freien Demokraten zum Hintergrund der Veranstaltung.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.
Unzulässige Doppelbesteuerung
FDP im Regionalverband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, kurzfristig das Urteil des Bundessozialgerichts von November 2021 umzusetzen, um soziale Härten mit unzulässiger Doppelbesteuerung zu beenden
Die Reaktion der Grenzgängervereinigung im Département Moselle (Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle) ist aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung nachvollziehbar und richtig – nichtsdestotrotz hofft ihr Vorsitzender Roland König, dass das Verfahren nicht eröffnet werden muss und zeitnah die Kürzungen des Kurzarbeitergeldes eingestellt werden.
Diesbezüglich hat König sich heute mit einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt.
Dass jetzt Personen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit – wegen deutscher Bürokratie und sozialer Gleichgültigkeit nach wie vor ungerechtfertigte Kürzungen ihrer sowieso reduzierten Einkünfte hinnehmen müssen, ist ein Skandal.
Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, Roland König, hierzu wörtlich: „Wir werben und kämpfen seit Jahrzehnten in unserer Region für ein Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg. Dass die Grenzen immer wieder zu sozialen Ungleichheiten und Härten führen, ist extrem bedauerlich. Ich fordere Bundessozialminister Heil auf, nicht immer nur mit wohlklingenden Worthülsen die Menschen in die Irre zu führen, sondern mit einem beschleunigten Verfahren die Vorgaben des Bundessozialgerichts zur Wahrung der Rechte fleißiger Menschen in unserer Region umzusetzen.“
Festhalten am saarländischen Landeswaldgesetz
Den jüngsten Forderungen des Direktors des Regionalverbandes Saarbrücken, Peter Gillo, tritt die FDP in der Regionalversammlung vehement entgegen. „Die FDP ist seit ziemlich genau 50 Jahren Umweltschutzpartei und wird das auch bleiben“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Regionalversammlung, Roland König. Die Freien Demokraten unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energien und fordern den Regionalverbandsdirektor erneut auf, im Regionalverband endlich ein digitales Solarkataster nach dem Vorbild der Biosphärenregion bzw. des Saar-Pfalz-Kreises umzusetzen. Auch Windkraftanlagen sind an den richtigen Standorten ein sinnvoller Teil der Energiewende. Wenn deren Errichtung aber mit einer negativen Umweltbilanz verbunden ist, dann ist aus Sicht der FDP massiver Widerstand gefordert.
Hierzu König wörtlich: „Die Probleme des Klimawandels sind heute die gleichen wie bei der Verabschiedung des Landeswaldgesetzes 2017. Vielleicht wurde sogar in den letzten 5 Jahren und mehreren Dürresommern noch deutlicher, wie wichtig unsere saarländischen Waldflächen sind. Diese natürlichen Klimaregulierer für Windkraftanlagen in einem Schwachwindgebiet zu roden, ist weder ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung unserer CO2-Bilanz noch dazu geeignet, die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren – sondern einfach nur ein Frevel an der Natur!“
FDP fordert: Flagge zeigen für die Ukraine
Angesichts der schrecklichen kriegerischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland fordert die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken den Regionalverbandsdirektor Peter Gillo auf, aus Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern die ukrainische Flagge auf dem Saarbrücker Schloss zu hissen. „Dies wäre ein starker Ausdruck der Solidarität von Seiten des Regionalverbandes mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine, die aus Furcht um Leib und Leben derzeit auf der Flucht sind oder unter Lebensgefahr in ihrer Heimat bleiben“, fordert Roland König, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung. Eine ähnliche Aktion hat es bereits in der Vergangenheit gegeben, als auf dem Dach des Saarbrücker Schlosses am 10. März die tibetanische Flagge wehte – dem Jahrestag des tibetanischen Nationalaufstandes gegen die chinesische Besetzung des Landes im Jahre 1959. Damit sollte ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet signalisiert werden. Ein solches Zeichen ist nach Ansicht der Liberalen auch in der aktuellen Situation dringend geboten. Zur optischen Untermalung könnte darüber hinaus das Schloss in den Nationalfarben der Ukraine angestrahlt werden, um auch bei Nacht ein sichtbares Signal der Solidarität auszusenden.