FDP im Schloss

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Auf Einladung der Fraktion der Freien Demokraten im Gemeinderat Heusweiler sowie der FDP-Fraktion im Saarbrücker Schloss konnten am Sonntag über 100 Gäste im Festsaal des Heusweiler Rathauses begrüßt werden, um gemeinsam ins politische Jahr 2023 starten zu können – darunter auch zahlreiche Vereinsvertreter und Kollegen aus Politik und Wirtschaft. Roland König, Vorsitzender der Fraktion der Liberalen in der Regionalversammlung in Saarbrücken, berichtete zunächst von der Arbeit im Regionalverband innerhalb des letzten Jahres und insbesondere dem gerade verabschiedeten Haushalt. Pascal Kopp, neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat, skizzierte sodann die künftigen Prioritäten der politischen Arbeit in Heusweiler: die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, der weitere Ausbau der qualitativ hochwertigen Kitas und Schulen sowie ein insgesamt pragmatischer Austausch mit den übrigen Parteien und der Verwaltung – stets nach den Kriterien liberaler Vernunft und langfristig dem Wohle der Gemeinde dienend.

Oliver Luksic, Vorsitzender der FDP Saar und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, bezeichnete 2022 als Stresstest für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Deutschland müsse die Ukraine weiterhin unterstützen und sich unabhängiger machen in Sachen Energie und Verteidigung. Neben der Modernisierung der Bundeswehr gelte es, Energieversorgung und Digitalisierung zu modernisieren und Deutschland zum Einwanderungsland zu machen angesichts von Millionen fehlender Fachkräfte im Land. Die Infrastruktur im Saarland werde indes sukzessive erneuert – man dürfe dabei jedoch nicht nur auf die Groß-Industrie setzen, sondern müsse auch den Mittelstand gezielter auf Landesebene fördern.

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Bei Grenzgängern, die in Frankreich wohnen und in Deutschland in Kurzarbeit beschäftigt sind, ist das Kurzarbeitergeld bisher in Frankreich der Besteuerung unterworfen, obwohl es in Deutschland bereits um einen fiktiven Steuerabzug gekürzt wurde.

Doch nach langem Hin und Her bringt eine neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nun endlich Klarheit und Entlastung. Danach können Arbeitgeber für die in ihren Betrieben beschäftigten Grenzgänger aus Frankreich eine Berechnung des Kurzarbeitergeldes auf Bruttobasis vornehmen und an die Beschäftigten auszahlen sowie die Erstattung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.

Die Abschaffung der in der Vergangenheit zu Unrecht erhobenen doppelten Besteuerung von Grenzgängern in Kurzarbeit ist ein Meilenstein für französische Beschäftigte im Saarland, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Saarland pendeln und damit auch die Wirtschaft hierzulande ankurbeln.

Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, Roland König, der bereits im September in einem Offenen Brief an Arbeitsminister Hubertus Heil die Umsetzung jener Rechtsprechung gefordert hatte, meint hierzu: „Wir werben und kämpfen seit Jahrzehnten in unserer Region für ein Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg. Dass die Grenzen immer wieder zu sozialen Ungleichheiten und Härten führen, ist extrem bedauerlich. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die sich nun abzeichnende Lösung.“

Zudem fordert König Gespräche auf höchster politischer Ebene zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Ziel, die französische Seite zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zu bewegen.

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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt für 2023 zu. In diesem Jahr verlange die staatsbürgerliche Pflicht angesichts unvorhersehbarer und tiefgreifender Herausforderung von externer Seite eine Zustimmung durch die Liberalen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schloss. Der gesellschaftliche Zusammenhalt müsse insoweit nachhaltig gestärkt, eine drohende Spaltung mithin verhindert werden. Scharfe Kritik übt er derweil insbesondere an Bündnis 90/Die Grünen, die mit ihrem Vorschlag, „mal eben so eine zusätzliche Million“ weiterer Ausgaben im Haushalt einzuplanen, das Verhältnis zu den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes im Rahmen der Umlage zu vergiften drohen. Deren Vorschlag sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln und ziele alleine auf Profilsucht ab – was in der derzeitigen Situation völlig unangebracht und verfehlt sei. Im neuen Jahr wollen die Freien Demokraten zudem die Wiedereinführung einer Übersicht beantragen, das die Kosten der angehörenden Städte und Gemeinden für die Umlage einerseits und den Nutzen für die übernommenen Sozialleistungen durch den Regionalverband andererseits ins Verhältnis setzt und so zu mehr Transparenz verhelfen soll.

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Am Donnerstag, 13. Oktober 2022, lud die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung zu einer Brennpunkt-Veranstaltung ins Restaurant Schwanenkönig nach Saarbrücken-Gersweiler ein. Roland König, Vorsitzender der Fraktion, erläuterte in seiner Begrüßung die dringende Notwenigkeit, im Rahmen der derzeitigen Krisenlage mit Energie ressourcenschonend umzugehen. Er wies zugleich darauf hin, dass sich ein sparsamer Verbrauch der Bürger auch auf die sozialen Kosten der Unterkunft mildernd auswirke – was mittelbar auch der angespannten Haushaltslage des Regionalverbandes zu Gute komme. Holger Fuchs, Energieberater und Schornsteinfegermeister, skizzierte in seinem kurzweiligen Vortrag vielfältige Methoden, um auch mit wenigen Mitteln nachhaltig Energie und damit bares Geld zu sparen. Sarah Umla, stellvertretende Leiterin des Digitaldesk der Saarbrücker Zeitung, moderierte im Anschluss eine informative Fragerunde, bei der der Referent unter anderem mit einige Mythen des Energiesparens aufräumte, die sich derzeit zahlreich im Internet tummeln.

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FDP im Regionalverband fordert Bundessozialminister Hubertus Heil auf, kurzfristig das Urteil des Bundessozialgerichts von November 2021 umzusetzen, um soziale Härten mit unzulässiger Doppelbesteuerung zu beenden

Die Reaktion der Grenzgängervereinigung im Département Moselle (Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers de la Moselle) ist aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung nachvollziehbar und richtig – nichtsdestotrotz hofft ihr Vorsitzender Roland König, dass das Verfahren nicht eröffnet werden muss und zeitnah die Kürzungen des Kurzarbeitergeldes eingestellt werden.

Diesbezüglich hat König sich heute mit einem Brief an den Bundessozialminister Hubertus Heil gewandt.

Dass jetzt Personen, die zu den Schwächeren in unserer Gesellschaft zählen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit – wegen deutscher Bürokratie und sozialer Gleichgültigkeit nach wie vor ungerechtfertigte Kürzungen ihrer sowieso reduzierten Einkünfte hinnehmen müssen, ist ein Skandal.

Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, Roland König, hierzu wörtlich: „Wir werben und kämpfen seit Jahrzehnten in unserer Region für ein Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg. Dass die Grenzen immer wieder zu sozialen Ungleichheiten und Härten führen, ist extrem bedauerlich. Ich fordere Bundessozialminister Heil auf, nicht immer nur mit wohlklingenden Worthülsen die Menschen in die Irre zu führen, sondern mit einem beschleunigten Verfahren die Vorgaben des Bundessozialgerichts zur Wahrung der Rechte fleißiger Menschen in unserer Region umzusetzen.“