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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert im Zuge der weiterhin schleppend verlaufenden Impfungen eine Strategie für den Regionalverband, die einen Ausweg aus der stetigen Fortsetzung des Lockdowns aufzeigen kann. Dazu wäre es dringend notwendig, alle Testkapazitäten unverzüglich auszuschöpfen, um möglichst viele Infizierte zu entdecken und dadurch die Infektionsketten zu unterbrechen. Auf diese Weise werde verhindert, dass Infizierte ohne es zu wissen eine Infektion weitergeben. „Testen, testen, testen – das ist der Weg, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden, gleichzeitig weitere Öffnungen zu ermöglich und noch größere Kollateralschäden in der Wirtschaft zu vermeiden“, sagt Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Eine Strategie, die idealerweise im gesamten Eurodistrict zur Anwendung kommen sollte, so König weiter. Vorbild für diese Idee ist die Stadt Tübingen, die bereits früh mit Schnelltests ihre Inzidenzrate senken konnte und den Menschen eine Perpektive jenseits des Lockdowns ermöglicht hat.

Die Fraktion der FDP in der Regionalversammlung spricht sich für die rasche Verbesserung der Kommunikation zwischen den Einrichtungen zur Gemeinwesenarbeit (GWA) und den zuständigen Behörden, insbesondere dem Jobcenter in Saarbrücken aus. Die Landeshauptstadt und der Regionalverband Saarbrücken fördern die Gemeinwesenarbeit mit rund 16,3 Millionen Euro, wodurch den Menschen mit Hilfe von verschiedenen Stadtteilprojekten Anlaufstellen, Beratungsleistungen und Hilfsangebote bei unterschiedlichen sozialen Problemstellungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleichzeitig übt die GWA eine vermittelnde Funktion in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aus. Jedoch kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Problemen bei der Kontaktaufnahme zwischen diesen beiden wichtigen Schnittstellen. So fehlen den Mitarbeitern der GWA häufig die direkten Durchwahlnummern zum Jobcenter, was unnötige Wartezeiten in der Hotline zur Folge hat und die ohnehin stark ausgelasteten Kapazitäten der GWA weiter belastet. „Das Problem mit der fehlenden direkten Kommunikation ließe sich sicherlich recht kurzfristig und unbürokratisch lösen“, konstatiert Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Aber auch langfristig müssten sich laut Auffassung der Liberalen die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen beiden Institutionen nachhaltig verbessern, um den sozialen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft unkompliziert und schnell gerecht werden zu können.

In der letzten Sitzung der Regionalversammlung des ereignisreichen Jahres 2020 hat die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan 2021 sowie dem Investitionsplan 2021 des Regionalverbandes Saarbrücken zugestimmt. Begründet wurde dies einerseits mit der relativen Senkung der Regionalverbandsumlage – jedoch wohlwissend, dass dies kein Verdienst derer sei, die den Haushalt aufgestellt haben. Gleichzeitig, so der Fraktionsvorsitzende Roland König in seiner Haushaltsrede, solle diese Zustimmung die hohe Anerkennung für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter im Regionalverband ausdrücken. Zudem möge sie als Würdigung des Engagements des Regionalverbandes im Eurodistrict verstanden werden. Diesbezüglich erwarten die Liberalen zukünftig eine starke Unterstützung der französischen Partner bei der Wahrung ihrer berechtigten Interessen. Sie sind aus Sicht der Freien Demokraten bei Bauvorhaben in unmittelbarer Grenznähe nicht nur in Form von Informationen zu beteiligen, sondern auch mit echten Möglichkeiten der Einflussnahme, um ihre Interessen besser bzw. überhaupt erst richtig wahren zu können. Insgesamt erachtet die FDP-Fraktion den Haushalt 2021 als ein solides Zahlen- und Personaltableau in einer Zeit, die die Politik vor große Herausforderungen stellt.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 05. Dezember 2020 eröffnet der Regionalverband Saarbrücken unter www.ehrenamt-regionalverband.de eine neue digitale Plattform. Diese soll dazu dienen, Angebot und Nachfrage im Bereich des Ehrenamtes besser miteinander zu verknüpfen. Vereine und Organisationen können sich unter Angabe Ihrer Kontaktdaten mit einem Anbieterprofil kostenlos registrieren, ihre Tätigkeit beschreiben und Angebote für Ehrenamtssuchende einstellen. Neben der bisherigen persönlichen Beratung und dem Angebot zur Durchführung von Seminaren und Workshops entsteht somit eine weitere Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern. Die Fraktion der FDP im Regionalverband Saarbrücken begrüßt und unterstützt dieses Projekt ausdrücklich. „Solche Plattformen können das Zusammenführen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, mit Organisationen und Vereinen mit Bedarf an derartiger Unterstützung erheblich erleichtern. Auf diese Weise wird die herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes dauerhaft gestärkt“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in der Regionalversammlung.

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung kritisiert den geplanten Bau zweier Windräder durch die holländische Firma DunoAir im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal. Insbesondere sprechen sich die Liberalen mit Nachdruck dafür aus, Freiflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen
(WEA) zu nutzen, statt in großem Maße Waldrodung zu betreiben. Der Wald als unverzichtbares Ökosystem für Mensch und Natur darf nicht einem unausgegorenen Aktivismus zugunsten der Energiewende zum Opfer fallen. Auch erscheint es den Freien Demokraten wenig sinnvoll, in windschwachen Gebieten wie dem Saarland derart einseitig auf die Windenergie zu setzen. Die Windarmut führt mithin dazu, dass die Anlagen eine Höhe von bis zu 250 Metern aufweisen müssen, um sie vielleicht wirtschaftlich betreiben zu können. Der dauerhafte Schaden für die Natur mit einem zerstörten Landschaftsbild ist hingegen immens – wie bereits die jüngsten Abholzungen im Krughütter Wald leider eindrucksvoll bestätigen. „Nicht nur die fehlende Grundlasttauglichkeit dieser Energieart und der unverhältnismäßige Eingriff in die Natur mit der Bedrohung zahlreicher Arten, auch die damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier durch nicht hörbaren Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung bestärken uns in der entschiedenen Ablehnung solcher Vorhaben“, konstatiert Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Der gewagten These, dass man sich mit der Zeit an den Lärm gewöhne, wie dies von Fridays for Future Saarland freimütig vertreten wird, trete man insoweit massiv entgegen. Der Werteverlust von Grundstücken und das stete Ansteigen des Strompreises sind weitere Aspekte, die gegen die derzeit betriebene Energiepolitik sprechen. Ohne die Weiterentwicklung moderner Speichermöglichkeiten führt der überschüssige Strom indes dazu, dass sich die Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Eine vernünftige Energiepolitik würde aus Sicht der FDP mit Blick auf die Abstände zur Wohnbebauung schließlich die Einführung der 10h-Regel (Mindestabstand von zehnfacher Höhe der Anlage) beinhalten.