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In der letzten Sitzung der Regionalversammlung des ereignisreichen Jahres 2020 hat die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan 2021 sowie dem Investitionsplan 2021 des Regionalverbandes Saarbrücken zugestimmt. Begründet wurde dies einerseits mit der relativen Senkung der Regionalverbandsumlage – jedoch wohlwissend, dass dies kein Verdienst derer sei, die den Haushalt aufgestellt haben. Gleichzeitig, so der Fraktionsvorsitzende Roland König in seiner Haushaltsrede, solle diese Zustimmung die hohe Anerkennung für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter im Regionalverband ausdrücken. Zudem möge sie als Würdigung des Engagements des Regionalverbandes im Eurodistrict verstanden werden. Diesbezüglich erwarten die Liberalen zukünftig eine starke Unterstützung der französischen Partner bei der Wahrung ihrer berechtigten Interessen. Sie sind aus Sicht der Freien Demokraten bei Bauvorhaben in unmittelbarer Grenznähe nicht nur in Form von Informationen zu beteiligen, sondern auch mit echten Möglichkeiten der Einflussnahme, um ihre Interessen besser bzw. überhaupt erst richtig wahren zu können. Insgesamt erachtet die FDP-Fraktion den Haushalt 2021 als ein solides Zahlen- und Personaltableau in einer Zeit, die die Politik vor große Herausforderungen stellt.

Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 05. Dezember 2020 eröffnet der Regionalverband Saarbrücken unter www.ehrenamt-regionalverband.de eine neue digitale Plattform. Diese soll dazu dienen, Angebot und Nachfrage im Bereich des Ehrenamtes besser miteinander zu verknüpfen. Vereine und Organisationen können sich unter Angabe Ihrer Kontaktdaten mit einem Anbieterprofil kostenlos registrieren, ihre Tätigkeit beschreiben und Angebote für Ehrenamtssuchende einstellen. Neben der bisherigen persönlichen Beratung und dem Angebot zur Durchführung von Seminaren und Workshops entsteht somit eine weitere Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement zu fördern. Die Fraktion der FDP im Regionalverband Saarbrücken begrüßt und unterstützt dieses Projekt ausdrücklich. „Solche Plattformen können das Zusammenführen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, mit Organisationen und Vereinen mit Bedarf an derartiger Unterstützung erheblich erleichtern. Auf diese Weise wird die herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes dauerhaft gestärkt“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Liberalen in der Regionalversammlung.

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung kritisiert den geplanten Bau zweier Windräder durch die holländische Firma DunoAir im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal. Insbesondere sprechen sich die Liberalen mit Nachdruck dafür aus, Freiflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen
(WEA) zu nutzen, statt in großem Maße Waldrodung zu betreiben. Der Wald als unverzichtbares Ökosystem für Mensch und Natur darf nicht einem unausgegorenen Aktivismus zugunsten der Energiewende zum Opfer fallen. Auch erscheint es den Freien Demokraten wenig sinnvoll, in windschwachen Gebieten wie dem Saarland derart einseitig auf die Windenergie zu setzen. Die Windarmut führt mithin dazu, dass die Anlagen eine Höhe von bis zu 250 Metern aufweisen müssen, um sie vielleicht wirtschaftlich betreiben zu können. Der dauerhafte Schaden für die Natur mit einem zerstörten Landschaftsbild ist hingegen immens – wie bereits die jüngsten Abholzungen im Krughütter Wald leider eindrucksvoll bestätigen. „Nicht nur die fehlende Grundlasttauglichkeit dieser Energieart und der unverhältnismäßige Eingriff in die Natur mit der Bedrohung zahlreicher Arten, auch die damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier durch nicht hörbaren Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung bestärken uns in der entschiedenen Ablehnung solcher Vorhaben“, konstatiert Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Der gewagten These, dass man sich mit der Zeit an den Lärm gewöhne, wie dies von Fridays for Future Saarland freimütig vertreten wird, trete man insoweit massiv entgegen. Der Werteverlust von Grundstücken und das stete Ansteigen des Strompreises sind weitere Aspekte, die gegen die derzeit betriebene Energiepolitik sprechen. Ohne die Weiterentwicklung moderner Speichermöglichkeiten führt der überschüssige Strom indes dazu, dass sich die Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Eine vernünftige Energiepolitik würde aus Sicht der FDP mit Blick auf die Abstände zur Wohnbebauung schließlich die Einführung der 10h-Regel (Mindestabstand von zehnfacher Höhe der Anlage) beinhalten.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Regionalverband Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, im Rahmen weiterer Lockerungen zur schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft verstärkt auch die Einrichtungen aus dem Bereich der Fitness- und Gesundheitsbranche in den Blick zu nehmen. Aus Sicht der Liberalen erscheint eine sofortige Wiederaufnahme des Betriebes unter Auflagen zwingend geboten. „Eine Nutzung derartiger Einrichtungen lässt sich problemlos ohne körperlichen Kontakt zu weiter anwesenden Personen im Fitnesscenter durchführen. Auch die Einhaltung der geforderten hygienischen Regeln zum Abstand, zur Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen, zu regelmäßiger Desinfektion der Geräte sowie zur Begrenzung der Kundenzahl je nach Größe des Studios lässt sich relativ einfach einrichten“, stellt Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, fest. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die Erkenntnis der Sportmedizin, dass regelmäßiges körperliches Training das Immunsystem dauerhaft stärkt. Auch die Betreiber solcher Einrichtungen sind bereit, alles Erforderliche für eine rasche Wiedereröffnung zu tun. Ihre wirtschaftlichen Einbußen haben bereits jetzt ein solches Maß erreicht, dass die Zerstörungen wirtschaftlicher Existenzen zu befürchten sind. Dies muss unbedingt verhindert werden. Angesichts der deutlich zurückgehenden Zahlen der Neuinfektionen im Saarland ist die Beibehaltung des strikten Öffnungsverbotes von Fitness- und Gesundheitsstudios nach Auffassung der Freien Demokraten nicht mehr erforderlich, also nicht mehr verhältnismäßig und muss daher sofort aufgehoben werden.

Die einschränkenden Maßnahmen des öffentlichen Lebens mit dem Ziele der Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch der Kulturszene im Regionalverband Saarbrücken schwer zugesetzt. Beim Publikum sehr beliebte Veranstaltungen wie „Sonntags ans Schloss“ können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden und sollen ersatzlos ins nächste Jahr verschoben werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung vor, den Einnahmeausfall der Kulturschaffenden zumindest teilweise durch eingeschränkte öffentliche Veranstaltungen aufzufangen. Damit wäre zugleich die Chance verbunden, den kulturinteressierten Bürgern wieder ein kleines Stück gewohnter kultureller Teilnahme anzubieten.

„Der Regionalverband könnte Live-Konzerte für einen begrenzten Personenkreis unter Beachtung aller gebotenen, hygienischen Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln veranstalten und die Plätze hierzu per Verlosung an die Bürgerinnen und Bürger zuteilen. Darüber hinaus könnte das Konzert live per Internet-Stream übertragen und so jedem unbegrenzt zugänglich gemacht werden, sodass insgesamt niemand auf die geliebten Veranstaltungsreihen verzichten müsse“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Als zeitlicher Rahmen könne bereits ein Beginn ab Juli oder August ins Auge gefasst werden, an der technischen Machbarkeit könne es ebenfalls keine Zweifel geben. Auf diese Weise könne sowohl die regionale Kulturszene effektiv gestärkt als auch die zunehmende Sehnsucht der Menschen nach Kultur bedient werden.