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Die Fraktion der Freien Demokraten im Regionalverband Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, im Rahmen weiterer Lockerungen zur schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft verstärkt auch die Einrichtungen aus dem Bereich der Fitness- und Gesundheitsbranche in den Blick zu nehmen. Aus Sicht der Liberalen erscheint eine sofortige Wiederaufnahme des Betriebes unter Auflagen zwingend geboten. „Eine Nutzung derartiger Einrichtungen lässt sich problemlos ohne körperlichen Kontakt zu weiter anwesenden Personen im Fitnesscenter durchführen. Auch die Einhaltung der geforderten hygienischen Regeln zum Abstand, zur Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen, zu regelmäßiger Desinfektion der Geräte sowie zur Begrenzung der Kundenzahl je nach Größe des Studios lässt sich relativ einfach einrichten“, stellt Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, fest. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die Erkenntnis der Sportmedizin, dass regelmäßiges körperliches Training das Immunsystem dauerhaft stärkt. Auch die Betreiber solcher Einrichtungen sind bereit, alles Erforderliche für eine rasche Wiedereröffnung zu tun. Ihre wirtschaftlichen Einbußen haben bereits jetzt ein solches Maß erreicht, dass die Zerstörungen wirtschaftlicher Existenzen zu befürchten sind. Dies muss unbedingt verhindert werden. Angesichts der deutlich zurückgehenden Zahlen der Neuinfektionen im Saarland ist die Beibehaltung des strikten Öffnungsverbotes von Fitness- und Gesundheitsstudios nach Auffassung der Freien Demokraten nicht mehr erforderlich, also nicht mehr verhältnismäßig und muss daher sofort aufgehoben werden.

Die einschränkenden Maßnahmen des öffentlichen Lebens mit dem Ziele der Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch der Kulturszene im Regionalverband Saarbrücken schwer zugesetzt. Beim Publikum sehr beliebte Veranstaltungen wie „Sonntags ans Schloss“ können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden und sollen ersatzlos ins nächste Jahr verschoben werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung vor, den Einnahmeausfall der Kulturschaffenden zumindest teilweise durch eingeschränkte öffentliche Veranstaltungen aufzufangen. Damit wäre zugleich die Chance verbunden, den kulturinteressierten Bürgern wieder ein kleines Stück gewohnter kultureller Teilnahme anzubieten.

„Der Regionalverband könnte Live-Konzerte für einen begrenzten Personenkreis unter Beachtung aller gebotenen, hygienischen Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln veranstalten und die Plätze hierzu per Verlosung an die Bürgerinnen und Bürger zuteilen. Darüber hinaus könnte das Konzert live per Internet-Stream übertragen und so jedem unbegrenzt zugänglich gemacht werden, sodass insgesamt niemand auf die geliebten Veranstaltungsreihen verzichten müsse“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Als zeitlicher Rahmen könne bereits ein Beginn ab Juli oder August ins Auge gefasst werden, an der technischen Machbarkeit könne es ebenfalls keine Zweifel geben. Auf diese Weise könne sowohl die regionale Kulturszene effektiv gestärkt als auch die zunehmende Sehnsucht der Menschen nach Kultur bedient werden.

Die Freien Demokraten im Gremium des Regionalverbandes untermauern die dringende Notwendigkeit einer sofortigen und vollständigen Grenzöffnung und fordern die Entscheidungsträger zu raschem Handeln auf. Der Regionalverband Saarbrücken als unmittelbares Grenzgebiet leide besonders unter den derzeit geltenden Einschränkungen. Der sich stabilisierende Verlauf der Pandemie durch das Corona-Virus lasse ein Festhalten an der derzeitigen Grenzsituation unverhältnismäßig erscheinen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. Die massiven Umwege und Hindernisse seien den Pendlern nicht mehr länger zuzumuten, mithin die Grenzkontrollen in der aktuellen Form nicht mehr sachgemäß. Effektiver könnten stattdessen stichprobenartige Kontrollen an der Grenze die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen sicherstellen.

Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert eine rasche Aufstockung der Test-Kapazitäten vor dem Hintergrund der Bewältigung der anhaltenden Corona-Krise. Dazu der FDP Fraktionsvorsitzende Roland König wörtlich:

„Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Testkapazitäten, um das tatsächliche Ausmaß der Corona-Ausbreitung möglichst schnell überschauen zu können. Wir appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, die von den Gesundheitsexperten empfohlenen Hygienemaßnahmen im täglichen Leben zu beachten und einzuhalten.

Ein wichtiger Schutz bietet das Tragen von Mundschutzmasken. Der zurzeit vorherrschende Mangel an Schutzmasken muss nicht nur für die in der Gesundheitsfürsorge tätigen Menschen, sondern für die Gesamtbevölkerung möglichst schnell durch geeignete Beschaffungsmaßnahmen abgestellt werden.

Eine Abkehr von der derzeit geltenden Kontaktsperre wird nur möglich sein, wenn wir mit den Schutzmasken zumindest den gefährdeten Bevölkerungskreis, also Ältere und Vorerkrankte, auch zukünftig im täglichen Alltag ausreichend vor Ansteckung schützen können.

Wir unterstützen die Kontaktsperren bzw. Ausgangsbeschränkungen als aktuell notwendigen und auch verhältnismäßigen Schutz vor weiterer Verbreiterung der Ansteckung an der Coronaerkrankung. Allerdings müssen diese Freiheitsbeschränkungen zeitgleich mit dem Erreichen eines deutlichen Rückgangs von Neuinfizierten zurückgenommen werden. Hierauf müssen die Verantwortlichen in Regierung, Parlamenten und Gesundheitsbehörden bereits jetzt einen geeigneten Ausstiegsplan entwickeln, damit die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Kontaktsperren keine bleibenden Schäden verursachen.“

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken rügt die zeitliche Verschiebung des Starts der geplanten Internationalen Schule im Saarland. Nach Angaben des Bildungsministeriums soll diese nun erst im Schuljahr 2021/22 ihren Betrieb aufnehmen – ursprünglich war der Beginn für den Sommer 2020 geplant. Die Liberalen bemängeln dabei, dass das pädagogische Konzept des Bildungsministeriums erst im April vom Obersten Rat der Europäischen Schulen gebilligt werden könne. „Bei aller gebotenen Gründlichkeit im Zuge der Erstellung eines durchdachten Konzeptes dürfe die dringende Notwendigkeit einer baldigen Umsetzung nicht verkannt werden“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Das Saarland werde demnach in Zukunft stark auf wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen sein. Auch das abermalige Infragestellen des künftigen Standortes der Schule am Landesinstitut für Pädagogik und Medien in Dudweiler durch die CDU im Saarland kritisiert König als Grund der Verzögerung. Die Freien Demokraten beurteilen den Standort insbesondere angesichts der Nähe zur Universität als ideal.

Nachdem die Freien Demokraten nach den Kommunalwahlen 2019 wieder in Fraktionsstärke ins Parlament des Saarbrücker Schlosses eingezogen sind, standen kurz vor Jahresschluss die Beratungen über den Haushalt des Regionalverbandes an. Die beiden liberalen Abgeordneten Roland König aus Saarbrücken (Fraktionsvorsitzender) und Manfred Baldauf aus Völklingen bewerteten den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt indes als unausgewogen und lehnten ihn folgerichtig im Rahmen der Abstimmung im Plenum der Regionalversammlung ab. Als Gründe hierfür wurden insbesondere die unverändert steigenden Ausgaben angeführt, die über die Regionalverbandsumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben wird und diesen ihre finanziellen Spielräume nehme. Gerade die Lasten für Kommunen, die selbst aktuell in akuten Finanznöten stecken, bezeichnete König als nicht hinnehmbar, da hierdurch dringend nötige Investitionen noch weiter erschwert würden. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt lag in der von der FDP seit Jahren bemängelten Tatsache, dass eine wirkliche und vollumfängliche Teilhabe behinderter oder in der Bewegung eingeschränkter Menschen im Regionalverband nicht konsequent verfolgt werde – trotz anhaltender öffentlicher Bekundungen der verantwortlichen Entscheidungsträger.

Die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss wird auch im neuen Jahr 2020 konstruktiv die Arbeit in der Regionalversammlung begleiten und sich für bürgernahe und zukunftsgerichtete Lösungen der kommenden Herausforderungen einsetzen.