Kategorie: Allgemein

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Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung kritisiert den geplanten Bau zweier Windräder durch die holländische Firma DunoAir im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal. Insbesondere sprechen sich die Liberalen mit Nachdruck dafür aus, Freiflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen
(WEA) zu nutzen, statt in großem Maße Waldrodung zu betreiben. Der Wald als unverzichtbares Ökosystem für Mensch und Natur darf nicht einem unausgegorenen Aktivismus zugunsten der Energiewende zum Opfer fallen. Auch erscheint es den Freien Demokraten wenig sinnvoll, in windschwachen Gebieten wie dem Saarland derart einseitig auf die Windenergie zu setzen. Die Windarmut führt mithin dazu, dass die Anlagen eine Höhe von bis zu 250 Metern aufweisen müssen, um sie vielleicht wirtschaftlich betreiben zu können. Der dauerhafte Schaden für die Natur mit einem zerstörten Landschaftsbild ist hingegen immens – wie bereits die jüngsten Abholzungen im Krughütter Wald leider eindrucksvoll bestätigen. „Nicht nur die fehlende Grundlasttauglichkeit dieser Energieart und der unverhältnismäßige Eingriff in die Natur mit der Bedrohung zahlreicher Arten, auch die damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier durch nicht hörbaren Infraschall, Schattenwurf und Lärmbelästigung bestärken uns in der entschiedenen Ablehnung solcher Vorhaben“, konstatiert Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Der gewagten These, dass man sich mit der Zeit an den Lärm gewöhne, wie dies von Fridays for Future Saarland freimütig vertreten wird, trete man insoweit massiv entgegen. Der Werteverlust von Grundstücken und das stete Ansteigen des Strompreises sind weitere Aspekte, die gegen die derzeit betriebene Energiepolitik sprechen. Ohne die Weiterentwicklung moderner Speichermöglichkeiten führt der überschüssige Strom indes dazu, dass sich die Stromrechnung der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht. Eine vernünftige Energiepolitik würde aus Sicht der FDP mit Blick auf die Abstände zur Wohnbebauung schließlich die Einführung der 10h-Regel (Mindestabstand von zehnfacher Höhe der Anlage) beinhalten.

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Die Fraktion der Freien Demokraten im Regionalverband Saarbrücken fordert die Landesregierung auf, im Rahmen weiterer Lockerungen zur schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft verstärkt auch die Einrichtungen aus dem Bereich der Fitness- und Gesundheitsbranche in den Blick zu nehmen. Aus Sicht der Liberalen erscheint eine sofortige Wiederaufnahme des Betriebes unter Auflagen zwingend geboten. „Eine Nutzung derartiger Einrichtungen lässt sich problemlos ohne körperlichen Kontakt zu weiter anwesenden Personen im Fitnesscenter durchführen. Auch die Einhaltung der geforderten hygienischen Regeln zum Abstand, zur Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen, zu regelmäßiger Desinfektion der Geräte sowie zur Begrenzung der Kundenzahl je nach Größe des Studios lässt sich relativ einfach einrichten“, stellt Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung, fest. Ein wichtiger Aspekt sei zudem die Erkenntnis der Sportmedizin, dass regelmäßiges körperliches Training das Immunsystem dauerhaft stärkt. Auch die Betreiber solcher Einrichtungen sind bereit, alles Erforderliche für eine rasche Wiedereröffnung zu tun. Ihre wirtschaftlichen Einbußen haben bereits jetzt ein solches Maß erreicht, dass die Zerstörungen wirtschaftlicher Existenzen zu befürchten sind. Dies muss unbedingt verhindert werden. Angesichts der deutlich zurückgehenden Zahlen der Neuinfektionen im Saarland ist die Beibehaltung des strikten Öffnungsverbotes von Fitness- und Gesundheitsstudios nach Auffassung der Freien Demokraten nicht mehr erforderlich, also nicht mehr verhältnismäßig und muss daher sofort aufgehoben werden.

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Die einschränkenden Maßnahmen des öffentlichen Lebens mit dem Ziele der Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch der Kulturszene im Regionalverband Saarbrücken schwer zugesetzt. Beim Publikum sehr beliebte Veranstaltungen wie „Sonntags ans Schloss“ können in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden und sollen ersatzlos ins nächste Jahr verschoben werden.

Vor diesem Hintergrund schlägt die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung vor, den Einnahmeausfall der Kulturschaffenden zumindest teilweise durch eingeschränkte öffentliche Veranstaltungen aufzufangen. Damit wäre zugleich die Chance verbunden, den kulturinteressierten Bürgern wieder ein kleines Stück gewohnter kultureller Teilnahme anzubieten.

„Der Regionalverband könnte Live-Konzerte für einen begrenzten Personenkreis unter Beachtung aller gebotenen, hygienischen Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln veranstalten und die Plätze hierzu per Verlosung an die Bürgerinnen und Bürger zuteilen. Darüber hinaus könnte das Konzert live per Internet-Stream übertragen und so jedem unbegrenzt zugänglich gemacht werden, sodass insgesamt niemand auf die geliebten Veranstaltungsreihen verzichten müsse“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Als zeitlicher Rahmen könne bereits ein Beginn ab Juli oder August ins Auge gefasst werden, an der technischen Machbarkeit könne es ebenfalls keine Zweifel geben. Auf diese Weise könne sowohl die regionale Kulturszene effektiv gestärkt als auch die zunehmende Sehnsucht der Menschen nach Kultur bedient werden.

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Die Freien Demokraten im Gremium des Regionalverbandes untermauern die dringende Notwendigkeit einer sofortigen und vollständigen Grenzöffnung und fordern die Entscheidungsträger zu raschem Handeln auf. Der Regionalverband Saarbrücken als unmittelbares Grenzgebiet leide besonders unter den derzeit geltenden Einschränkungen. Der sich stabilisierende Verlauf der Pandemie durch das Corona-Virus lasse ein Festhalten an der derzeitigen Grenzsituation unverhältnismäßig erscheinen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. Die massiven Umwege und Hindernisse seien den Pendlern nicht mehr länger zuzumuten, mithin die Grenzkontrollen in der aktuellen Form nicht mehr sachgemäß. Effektiver könnten stattdessen stichprobenartige Kontrollen an der Grenze die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen sicherstellen.

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Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert eine rasche Aufstockung der Test-Kapazitäten vor dem Hintergrund der Bewältigung der anhaltenden Corona-Krise. Dazu der FDP Fraktionsvorsitzende Roland König wörtlich:

„Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Testkapazitäten, um das tatsächliche Ausmaß der Corona-Ausbreitung möglichst schnell überschauen zu können. Wir appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, die von den Gesundheitsexperten empfohlenen Hygienemaßnahmen im täglichen Leben zu beachten und einzuhalten.

Ein wichtiger Schutz bietet das Tragen von Mundschutzmasken. Der zurzeit vorherrschende Mangel an Schutzmasken muss nicht nur für die in der Gesundheitsfürsorge tätigen Menschen, sondern für die Gesamtbevölkerung möglichst schnell durch geeignete Beschaffungsmaßnahmen abgestellt werden.

Eine Abkehr von der derzeit geltenden Kontaktsperre wird nur möglich sein, wenn wir mit den Schutzmasken zumindest den gefährdeten Bevölkerungskreis, also Ältere und Vorerkrankte, auch zukünftig im täglichen Alltag ausreichend vor Ansteckung schützen können.

Wir unterstützen die Kontaktsperren bzw. Ausgangsbeschränkungen als aktuell notwendigen und auch verhältnismäßigen Schutz vor weiterer Verbreiterung der Ansteckung an der Coronaerkrankung. Allerdings müssen diese Freiheitsbeschränkungen zeitgleich mit dem Erreichen eines deutlichen Rückgangs von Neuinfizierten zurückgenommen werden. Hierauf müssen die Verantwortlichen in Regierung, Parlamenten und Gesundheitsbehörden bereits jetzt einen geeigneten Ausstiegsplan entwickeln, damit die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Kontaktsperren keine bleibenden Schäden verursachen.“