FDP im Schloss

Druck

Im Zuge der jüngsten Unwetterkatastrophe ist eine Debatte entbrannt, ob die Meldungen des EU-Flutwarnsystems Efas schneller an die Menschen im Katastrophengebiet hätten gelangen können. Aus Sicht der FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken ist es unbestritten, dass bei Katastrophenschutz und Warnsystemen in Deutschland akuter Handlungsbedarf besteht. An vielen Orten fehlen Sirenen, auf Einsatzfahrzeugen Lautsprecher. Auch die digitalen Möglichkeiten sind oftmals unterentwickelt. In anderen Ländern sind Warnhinweise per Textnachricht bereits Standard. Alle Mobiltelefone in einem Risikogebiet erhalten dann per Cell Broadcast eine behördliche Nachricht. In Deutschland fehlen hierzu teilweise noch die technischen Voraussetzungen – und insbesondere die rechtlichen. Dies muss sich aus Sicht der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung rasch ändern: „Wir müssen im Bereich des Katastrophenschutzes dringend moderner werden und die technischen Defizite bei Sirenen und Warnhinweisen nachhaltig verbessern“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung im Saarbrücker Schloss soll einen ersten Überblick über den Ist-Zustand verschaffen, ehe im Anschluss über konkrete Maßnahmen beraten werden kann.

Druck

Die Fraktion der FDP in der Regionalversammlung fordert den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern in allen Schulklassen und die Nutzung der entsprechend aufgelegten Förderprogramme von Bundes- und Landesregierung. Bevorzugt sind natürlich stationäre Lüftungsanlagen zu Einsatz zu bringen, so wie sie beim Um- und Ausbau des Berufsbildungszentrums in Völklingen eingebaut werden. Dieses funktioniert selbstverständlich nur, da dort gerade umfangreiche Sanierungsmaßnahmen angestanden haben.

Zwischenzeitlich ist erwiesen, dass Fensterlüftung – soweit sie überhaupt möglich ist – nur eine Notlösung sein kann. Eine Lüftung mit professionellen Geräten, wie es sie auch in mobiler Ausführung gibt, sind jeglicher Fensterlüftung überlegen.

Der Fraktionsvorsitzende Roland König hierzu wörtlich: „Luftfilter sind ein Mittel erster Wahl, um nach den Sommerferien die sichere Durchführung von Präsenzunterricht zu gewährleisten. Es sind allerdings drei Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen, die aber von verschiedenen Standardgeräten am Markt erfüllt werden: Erstens müssen Hepafilter der Klasse 13 oder 14 zum Einsatz kommen, zweitens muss mindestens ein sechsfacher Luftaustausch erreicht werden und schließlich muss die Geräuschentwicklung unter 50 Dezibel liegen.“

Laut Angaben der Freien Demokraten haben solche Geräte eine Leistungsaufnahme von maximal 200 Watt, womit ein zusätzlicher Betrieb in den Klassen technisch kein Problem darstellt.

Druck

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert im Zuge der weiterhin schleppend verlaufenden Impfungen eine Strategie für den Regionalverband, die einen Ausweg aus der stetigen Fortsetzung des Lockdowns aufzeigen kann. Dazu wäre es dringend notwendig, alle Testkapazitäten unverzüglich auszuschöpfen, um möglichst viele Infizierte zu entdecken und dadurch die Infektionsketten zu unterbrechen. Auf diese Weise werde verhindert, dass Infizierte ohne es zu wissen eine Infektion weitergeben. „Testen, testen, testen – das ist der Weg, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden, gleichzeitig weitere Öffnungen zu ermöglich und noch größere Kollateralschäden in der Wirtschaft zu vermeiden“, sagt Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Eine Strategie, die idealerweise im gesamten Eurodistrict zur Anwendung kommen sollte, so König weiter. Vorbild für diese Idee ist die Stadt Tübingen, die bereits früh mit Schnelltests ihre Inzidenzrate senken konnte und den Menschen eine Perpektive jenseits des Lockdowns ermöglicht hat.

Druck

Die Fraktion der FDP in der Regionalversammlung spricht sich für die rasche Verbesserung der Kommunikation zwischen den Einrichtungen zur Gemeinwesenarbeit (GWA) und den zuständigen Behörden, insbesondere dem Jobcenter in Saarbrücken aus. Die Landeshauptstadt und der Regionalverband Saarbrücken fördern die Gemeinwesenarbeit mit rund 16,3 Millionen Euro, wodurch den Menschen mit Hilfe von verschiedenen Stadtteilprojekten Anlaufstellen, Beratungsleistungen und Hilfsangebote bei unterschiedlichen sozialen Problemstellungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Gleichzeitig übt die GWA eine vermittelnde Funktion in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aus. Jedoch kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Problemen bei der Kontaktaufnahme zwischen diesen beiden wichtigen Schnittstellen. So fehlen den Mitarbeitern der GWA häufig die direkten Durchwahlnummern zum Jobcenter, was unnötige Wartezeiten in der Hotline zur Folge hat und die ohnehin stark ausgelasteten Kapazitäten der GWA weiter belastet. „Das Problem mit der fehlenden direkten Kommunikation ließe sich sicherlich recht kurzfristig und unbürokratisch lösen“, konstatiert Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung. Aber auch langfristig müssten sich laut Auffassung der Liberalen die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen beiden Institutionen nachhaltig verbessern, um den sozialen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft unkompliziert und schnell gerecht werden zu können.

Druck

In der letzten Sitzung der Regionalversammlung des ereignisreichen Jahres 2020 hat die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan 2021 sowie dem Investitionsplan 2021 des Regionalverbandes Saarbrücken zugestimmt. Begründet wurde dies einerseits mit der relativen Senkung der Regionalverbandsumlage – jedoch wohlwissend, dass dies kein Verdienst derer sei, die den Haushalt aufgestellt haben. Gleichzeitig, so der Fraktionsvorsitzende Roland König in seiner Haushaltsrede, solle diese Zustimmung die hohe Anerkennung für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter im Regionalverband ausdrücken. Zudem möge sie als Würdigung des Engagements des Regionalverbandes im Eurodistrict verstanden werden. Diesbezüglich erwarten die Liberalen zukünftig eine starke Unterstützung der französischen Partner bei der Wahrung ihrer berechtigten Interessen. Sie sind aus Sicht der Freien Demokraten bei Bauvorhaben in unmittelbarer Grenznähe nicht nur in Form von Informationen zu beteiligen, sondern auch mit echten Möglichkeiten der Einflussnahme, um ihre Interessen besser bzw. überhaupt erst richtig wahren zu können. Insgesamt erachtet die FDP-Fraktion den Haushalt 2021 als ein solides Zahlen- und Personaltableau in einer Zeit, die die Politik vor große Herausforderungen stellt.