Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken rügt die zeitliche Verschiebung des Starts der geplanten Internationalen Schule im Saarland. Nach Angaben des Bildungsministeriums soll diese nun erst im Schuljahr 2021/22 ihren Betrieb aufnehmen – ursprünglich war der Beginn für den Sommer 2020 geplant. Die Liberalen bemängeln dabei, dass das pädagogische Konzept des Bildungsministeriums erst im April vom Obersten Rat der Europäischen Schulen gebilligt werden könne. „Bei aller gebotenen Gründlichkeit im Zuge der Erstellung eines durchdachten Konzeptes dürfe die dringende Notwendigkeit einer baldigen Umsetzung nicht verkannt werden“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Das Saarland werde demnach in Zukunft stark auf wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen sein. Auch das abermalige Infragestellen des künftigen Standortes der Schule am Landesinstitut für Pädagogik und Medien in Dudweiler durch die CDU im Saarland kritisiert König als Grund der Verzögerung. Die Freien Demokraten beurteilen den Standort insbesondere angesichts der Nähe zur Universität als ideal.
Fraktion der FDP im Schloss lehnt Haushalt des Regionalverbandes ab
Nachdem die Freien Demokraten nach den Kommunalwahlen 2019 wieder in Fraktionsstärke ins Parlament des Saarbrücker Schlosses eingezogen sind, standen kurz vor Jahresschluss die Beratungen über den Haushalt des Regionalverbandes an. Die beiden liberalen Abgeordneten Roland König aus Saarbrücken (Fraktionsvorsitzender) und Manfred Baldauf aus Völklingen bewerteten den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt indes als unausgewogen und lehnten ihn folgerichtig im Rahmen der Abstimmung im Plenum der Regionalversammlung ab. Als Gründe hierfür wurden insbesondere die unverändert steigenden Ausgaben angeführt, die über die Regionalverbandsumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben wird und diesen ihre finanziellen Spielräume nehme. Gerade die Lasten für Kommunen, die selbst aktuell in akuten Finanznöten stecken, bezeichnete König als nicht hinnehmbar, da hierdurch dringend nötige Investitionen noch weiter erschwert würden. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt lag in der von der FDP seit Jahren bemängelten Tatsache, dass eine wirkliche und vollumfängliche Teilhabe behinderter oder in der Bewegung eingeschränkter Menschen im Regionalverband nicht konsequent verfolgt werde – trotz anhaltender öffentlicher Bekundungen der verantwortlichen Entscheidungsträger.
Die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss wird auch im neuen Jahr 2020 konstruktiv die Arbeit in der Regionalversammlung begleiten und sich für bürgernahe und zukunftsgerichtete Lösungen der kommenden Herausforderungen einsetzen.
FDP fordert barrierefreien Schlossplatz
Bereits seit vielen Jahren mahnt die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung die Missstände des Saarbrücker Schlossplatzes mit Blick auf Barrierefreiheit und behindertengerechten Zugang. Im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 wurde nun ein Antrag vorgelegt, der eine Ausweisung von behindertengerechten Parkplätzen im Innenbereich des Vorplatzes vorsieht. Weiterhin soll eine ebene und rutschfeste Zuwegung von der Haltestelle über die neuen Parkplätze bis zum Eingang des Schlosses angelegt werden. Schließlich beinhaltet das Ideenpaket der Liberalen die Forderung nach einer Versetzung der Gegensprechanlage samt Klingel an der Schlosszufahrt, um diese auch für in der Bewegung eingeschränkte Personen nutzbar zu machen. „Die angeführten Maßnahmen sollen dazu dienen, jeder Bürgerin und jedem Bürger freien Zugang zum Saarbrücker Schloss als einem der prägenden Bauwerke der Stadt zu verschaffen und eine bessere Teilhabe zu ermöglichen“, kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Roland König, die Intention des Antrags.
FDP rügt Verteilung der Beigeordneten im Regionalverband
Die Freien Demokraten haben im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss die Verteilung der fünf Beigeordneten des Regionalverbandsdirektors kritisiert. Die einstmals Große Koalition hat gemeinsam mit den Grünen die begehrten Posten für die Stellvertretung von Peter Gillo unter sich aufgeteilt. Die übrigen Fraktionen der Opposition blieben hingegen unberücksichtigt. Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, äußerte hierzu: „Es wäre mit Blick auf das Demokratieprinzip wünschenswert gewesen, eine möglichst breite Teilhabe der Fraktionen bei der Verteilung der Beigeordneten zu erreichen.“ Ein Posten für sich selbst als kleinste der sechs Fraktionen im Parlament wurde von den Liberalen indes nicht eingefordert.
Konstituierende Sitzung der FDP-Fraktion im Schloss
Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung hat in ihrer konstituierenden Sitzung Roland König aus Saarbrücken zum Vorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurde Manfred Baldauf aus Völklingen bestimmt. Neuer Geschäftsführer der Fraktion ist Pascal Kopp aus Heusweiler. Die Liberalen zeigen sich hocherfreut, wieder in Fraktionsstärke auf der Ebene des Landkreises vertreten zu sein und gehen mit viel Zuversicht und frischen Ideen in die kommende Legislaturperiode.