FDP im Regionalverband für unverzügliche Grenzöffnung

Die Freien Demokraten im Gremium des Regionalverbandes untermauern die dringende Notwendigkeit einer sofortigen und vollständigen Grenzöffnung und fordern die Entscheidungsträger zu raschem Handeln auf. Der Regionalverband Saarbrücken als unmittelbares Grenzgebiet leide besonders unter den derzeit geltenden Einschränkungen. Der sich stabilisierende Verlauf der Pandemie durch das Corona-Virus lasse ein Festhalten an der derzeitigen Grenzsituation unverhältnismäßig erscheinen, so Roland König, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Saarbrücken. Die massiven Umwege und Hindernisse seien den Pendlern nicht mehr länger zuzumuten, mithin die Grenzkontrollen in der aktuellen Form nicht mehr sachgemäß. Effektiver könnten stattdessen stichprobenartige Kontrollen an der Grenze die Einhaltung der bestehenden Ausgangsbeschränkungen sicherstellen.

FDP fordert mehr Test-Kapazitäten und mehr Schutzkleidung – auch für die breite Bevölkerung

Die FDP in der Regionalversammlung Saarbrücken fordert eine rasche Aufstockung der Test-Kapazitäten vor dem Hintergrund der Bewältigung der anhaltenden Corona-Krise. Dazu der FDP Fraktionsvorsitzende Roland König wörtlich:

„Wir fordern eine deutliche Ausweitung der Testkapazitäten, um das tatsächliche Ausmaß der Corona-Ausbreitung möglichst schnell überschauen zu können. Wir appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, die von den Gesundheitsexperten empfohlenen Hygienemaßnahmen im täglichen Leben zu beachten und einzuhalten.

Ein wichtiger Schutz bietet das Tragen von Mundschutzmasken. Der zurzeit vorherrschende Mangel an Schutzmasken muss nicht nur für die in der Gesundheitsfürsorge tätigen Menschen, sondern für die Gesamtbevölkerung möglichst schnell durch geeignete Beschaffungsmaßnahmen abgestellt werden.

Eine Abkehr von der derzeit geltenden Kontaktsperre wird nur möglich sein, wenn wir mit den Schutzmasken zumindest den gefährdeten Bevölkerungskreis, also Ältere und Vorerkrankte, auch zukünftig im täglichen Alltag ausreichend vor Ansteckung schützen können.

Wir unterstützen die Kontaktsperren bzw. Ausgangsbeschränkungen als aktuell notwendigen und auch verhältnismäßigen Schutz vor weiterer Verbreiterung der Ansteckung an der Coronaerkrankung. Allerdings müssen diese Freiheitsbeschränkungen zeitgleich mit dem Erreichen eines deutlichen Rückgangs von Neuinfizierten zurückgenommen werden. Hierauf müssen die Verantwortlichen in Regierung, Parlamenten und Gesundheitsbehörden bereits jetzt einen geeigneten Ausstiegsplan entwickeln, damit die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Kontaktsperren keine bleibenden Schäden verursachen.“

FDP kritisiert Verzögerung bei Internationaler Schule

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung Saarbrücken rügt die zeitliche Verschiebung des Starts der geplanten Internationalen Schule im Saarland. Nach Angaben des Bildungsministeriums soll diese nun erst im Schuljahr 2021/22 ihren Betrieb aufnehmen – ursprünglich war der Beginn für den Sommer 2020 geplant. Die Liberalen bemängeln dabei, dass das pädagogische Konzept des Bildungsministeriums erst im April vom Obersten Rat der Europäischen Schulen gebilligt werden könne. „Bei aller gebotenen Gründlichkeit im Zuge der Erstellung eines durchdachten Konzeptes dürfe die dringende Notwendigkeit einer baldigen Umsetzung nicht verkannt werden“, so Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung. Das Saarland werde demnach in Zukunft stark auf wissenschaftlichen Nachwuchs angewiesen sein. Auch das abermalige Infragestellen des künftigen Standortes der Schule am Landesinstitut für Pädagogik und Medien in Dudweiler durch die CDU im Saarland kritisiert König als Grund der Verzögerung. Die Freien Demokraten beurteilen den Standort insbesondere angesichts der Nähe zur Universität als ideal.

Fraktion der FDP im Schloss lehnt Haushalt des Regionalverbandes ab

Nachdem die Freien Demokraten nach den Kommunalwahlen 2019 wieder in Fraktionsstärke ins Parlament des Saarbrücker Schlosses eingezogen sind, standen kurz vor Jahresschluss die Beratungen über den Haushalt des Regionalverbandes an. Die beiden liberalen Abgeordneten Roland König aus Saarbrücken (Fraktionsvorsitzender) und Manfred Baldauf aus Völklingen bewerteten den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt indes als unausgewogen und lehnten ihn folgerichtig im Rahmen der Abstimmung im Plenum der Regionalversammlung ab. Als Gründe hierfür wurden insbesondere die unverändert steigenden Ausgaben angeführt, die über die Regionalverbandsumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben wird und diesen ihre finanziellen Spielräume nehme. Gerade die Lasten für Kommunen, die selbst aktuell in akuten Finanznöten stecken, bezeichnete König als nicht hinnehmbar, da hierdurch dringend nötige Investitionen noch weiter erschwert würden. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt lag in der von der FDP seit Jahren bemängelten Tatsache, dass eine wirkliche und vollumfängliche Teilhabe behinderter oder in der Bewegung eingeschränkter Menschen im Regionalverband nicht konsequent verfolgt werde – trotz anhaltender öffentlicher Bekundungen der verantwortlichen Entscheidungsträger.

Die Fraktion der FDP im Saarbrücker Schloss wird auch im neuen Jahr 2020 konstruktiv die Arbeit in der Regionalversammlung begleiten und sich für bürgernahe und zukunftsgerichtete Lösungen der kommenden Herausforderungen einsetzen.

FDP fordert barrierefreien Schlossplatz

Bereits seit vielen Jahren mahnt die Fraktion der Freien Demokraten in der Regionalversammlung die Missstände des Saarbrücker Schlossplatzes mit Blick auf Barrierefreiheit und behindertengerechten Zugang. Im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Haushalt 2020 wurde nun ein Antrag vorgelegt, der eine Ausweisung von behindertengerechten Parkplätzen im Innenbereich des Vorplatzes vorsieht. Weiterhin soll eine ebene und rutschfeste Zuwegung von der Haltestelle über die neuen Parkplätze bis zum Eingang des Schlosses angelegt werden. Schließlich beinhaltet das Ideenpaket der Liberalen die Forderung nach einer Versetzung der Gegensprechanlage samt Klingel an der Schlosszufahrt, um diese auch für in der Bewegung eingeschränkte Personen nutzbar zu machen. „Die angeführten Maßnahmen sollen dazu dienen, jeder Bürgerin und jedem Bürger freien Zugang zum Saarbrücker Schloss als einem der prägenden Bauwerke der Stadt zu verschaffen und eine bessere Teilhabe zu ermöglichen“, kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Roland König, die Intention des Antrags.

FDP rügt Verteilung der Beigeordneten im Regionalverband

Die Freien Demokraten haben im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Regionalversammlung im Saarbrücker Schloss die Verteilung der fünf Beigeordneten des Regionalverbandsdirektors kritisiert. Die einstmals Große Koalition hat gemeinsam mit den Grünen die begehrten Posten für die Stellvertretung von Peter Gillo unter sich aufgeteilt. Die übrigen Fraktionen der Opposition blieben hingegen unberücksichtigt. Roland König, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, äußerte hierzu: „Es wäre mit Blick auf das Demokratieprinzip wünschenswert gewesen, eine möglichst breite Teilhabe der Fraktionen bei der Verteilung der Beigeordneten zu erreichen.“ Ein Posten für sich selbst als kleinste der sechs Fraktionen im Parlament wurde von den Liberalen indes nicht eingefordert.